Landwirtschaft: Schwarz-Gelb plant Millionenprogramm für Bauern
Die alte und neue Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner plant ein Sofortprogramm für Bauern. Allerdings ist die Förderung weit niedriger als zuvor angekündigt.
Die künftige schwarz-gelbe Koalition will für die krisengeplagten Bauern ein Sofortprogramm in dreistelliger Millionenhöhe auflegen. Dafür sollen innerhalb von zwei Jahren 750 Millionen Euro zusätzlich bereitstehen, kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin an.
Das Programm wurde gegenüber früheren Plänen jedoch deutlich abgespeckt. In dem Sofortprogramm sind eine Grünlandprämie für Milchbauern von 500 Millionen Euro, zusätzliche Zuschüsse zur Unfallversicherung von 200 Millionen sowie weitere Liquiditätshilfen von 50 Millionen Euro jeweils für zwei Jahre. Im kommenden Jahr sind für Prämien an Milchbauern 300 Millionen Euro vorgesehen, 2011 sind es 200 Millionen. Damit umfasst das Programm 425 Millionen Euro für 2010 und 325 Millionen für 2011. Ursprünglich waren bis 2013 insgesamt 3,3 Milliarden Euro Hilfen geplant.
Die Forderung der CSU nach nationalen Aktionen zur Steuerung der Milchmenge ist nach Angaben von Aigner vom Tisch. Hierbei ging es um das Ende der Verrechnung von zu viel und zu wenig gelieferter Milch. Dies hatte auch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter verlangt. Auch ein bundesweites Schulmilchprogramm soll es nicht geben. Gegen diesen Punkt gab es Kritik in den Ländern.
Für den Anbau von Genmais ist Aigner nach eigenen Angaben weiter zuständig. Derzeit läuft ein Verfahren, weil der US-Agrarkonzern Monsanto gegen das Anbauverbot von Genmais MON 810 geklagt hat. Die CSU will, dass die Bundesländer über einen Anbaustopp selbst entscheiden können.
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