Landwirtschaft : Umweltminister verteidigt neues Gentechnikgesetz

Der Spagat für Umweltminister Sigmar Gabriel ist denkbar groß: Sein neues Gentechnikgesetz soll zugleich den Interessen von gentechnikfreundlichen Bauern, der Biotech-Branche und kritischen Naturschützern gerecht werden. Der Ärger ist programmiert.

BerlinBundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das neue Gentechnikgesetz von Agrarminister Horst Seehofer (CSU) gegen scharfe Kritik von Umweltverbänden verteidigt. Die geplante Novelle sei ein "vertretbarer Kompromiss", sagte Gabriel der "Berliner Zeitung". Deutschland werde sich von der Forschung in der Gentechnik nicht verabschieden können, "wenn wir unabhängiger von der klassischen Industrie mit ihrem hohen Kohlendioxid-Ausstoß werden wollen". Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibe als oberstes Ziel erhalten. Die Grünen kritisierten Gabriels Haltung. Nach Ansicht des Naturschutzbundes Nabu birgt der Gesetzentwurf weiter große Risiken.

"Die Ausbreitung der Gentechnik in der Landwirtschaft gefährdet mehr Arbeitsplätze, als sie jemals schaffen kann", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. "Allein im Ökolandbau stehen 150.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Und auch die konventionelle Landwirtschaft verliert, wenn sie die Gentechnikfreiheit ihrer Produkte nicht mehr garantieren kann." Die Nabu-Gentechnikexpertin Steffi Ober sagte: "Wir haben keinerlei Sicherheitsforschung." Für Schutzgebiete gebe es außerdem keine klare Regelung.

Nach Ansicht von Gabriel ist vor allem der höhere Mindestabstand zwischen genverändertem Mais und Öko-Mais von 300 Metern wichtig. Grundsätzlich soll ein Abstand von mindestens 150 Metern zu gentechnikfreien Feldern gelten. Mit dem unveränderten Standortregister werde die Öffentlichkeit über Anbauflächen informiert. Das Bundeskabinett will am 8. August über die Novelle beraten.

Seehofer hatte sich mit der SPD auf schärfere Anbauregeln für den Genmais verständigt als ursprünglich geplant. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte die Pläne begrüßt, obwohl sie einen Sicherheitsabstand von 50 Meter für ausreichend hält. Die Haftungsregeln bei der Vermischung mit Genpollen sollen sich nicht ändern. Landwirte können die Abstände allerdings über private Absprachen umgehen. Die Kennzeichnung von Milch oder Fleisch mit dem Hinweis "ohne Gentechnik" will Seehofer erleichtern. (mit dpa)

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