Landwirtschaftshilfen: EU-Staaten streiten über Agrarsubventionen

Die EU-Staaten sind über die Zukunft der Milliarden-Subventionen für Europas Landwirtschaft zerstritten. Bei einem Treffen der Agrarminister habe ein Vorschlag Frankreichs zur künftigen Gestaltung der EU-Agrarpolitik nicht die notwendige Zustimmung erhalten, um als gemeinsamer Standpunkt der 27 EU-Staaten verabschiedet werden zu können, hieß es am Freitag in Brüssel aus Diplomatenkreisen.

Großbritannien, Schweden und Lettland hätten dagegen gestimmt. Jährlich fließen gut 55 Milliarden Euro allein aus der EU-Kasse in die Landwirtschaft. Es ist der größte Fördertopf der Europäischen Union und das älteste gemeinsame Politikfeld.

Neun Milliarden Euro für Frankreichs Bauern

Der aktuelle Finanzrahmen läuft allerdings 2013 aus. Vor allem Großbritannien kämpft seit Jahrzehnten gegen die hohen Ausgaben für die Landwirtschaft. Mehr als 9 Milliarden Euro bekommen Frankreichs Landwirte jährlich, in Großbritannien sind es knapp 2,7 Milliarden Euro. Deutschland steht mit gut 5,5 Milliarden Euro auf Platz drei.

Frankreich hat noch bis Ende Dezember die EU-Ratspräsidentschaft inne und führt deshalb alle Verhandlungen auf EU-Ebene. Staatschef Nicolas Sarkozy hatte die Zukunft der Agrarpolitik auf die Agenda gesetzt und damit Protest bei den europäischen Partnern, aber auch der EU-Kommission ausgelöst. Diplomaten äußerten die Sorge, Frankreich könne Ansprüche festschreiben lassen und sich später darauf berufen, wenn es um die konkrete Ausgestaltung des EU- Haushalts geht. (iba/dpa)