Politik : Lang brüskiert Sozialisten in Frankreich

Hans-Hagen Bremer

Paris - Nein sagen, wie es die Sozialistische Partei von ihren Parlamentariern verlangt hatte, wollte er nicht. Das wäre „schizophren“ gewesen, hatte Jack Lang gesagt, bevor es am Montag zur Abstimmung über die Reform der französischen Verfassung ging. Er war Vizepräsident der von Präsident Nicolas Sarkozy eingesetzten Kommission gewesen, die die Vorschläge zur Anpassung und Modernisierung der Institutionen der V. Republik ausgearbeitet hat. So nahm er trotz mancher Änderungen, die das 50 Artikel umfassende Reformgesetz im Verlauf der Beratungen erfahren hatte, für sich in Anspruch, als „Koautor“ des Dokuments wichtige Neuerungen eingebracht zu haben. Auch zur Stimmenthaltung, die seine Freunde als Mindestmaß an Parteidisziplin von ihm erwartet hätten, war er nicht bereit. So passierte die Verfassungsreform die gemeinsame Sitzung der nach Versailles einberufenen Abgeordneten und Senatoren mit seiner Stimme. Es war eine Stimme mehr, als für die Annahme nötig gewesen wäre. Diese eine Stimme ist es nun, die zwischen Lang und der Führung der Sozialisten zum Bruch geführt hat. Sie hatte zu Ablehnung der Reform aufgerufen, da diese statt zu einer Parlamentarisierung des Systems zur Stärkung der „monokratischen Herrschaft“ des Präsidenten führe. Die 2007 gegen Sarkozy unterlegene Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal warf ihrem damaligen Sonderberater im Wahlkampf „Verrat“ vor.

Schon mit seiner Bereitschaft, in der Reformkommission mitzuarbeiten, hatte sich Lang vor einem Jahr den Zorn der Genossen zugezogen. Er war von der Parlamentsfraktion beurlaubt worden und musste seine Mitarbeit im Parteivorstand ruhen lassen. Welche Sanktion Lang nun droht, ist offen. Hans-Hagen Bremer

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