Politik: Lang, zäh, stickig

Manfred Götzl legt Wert auf ein zügiges Verfahren, trat dann aber gleich zu Beginn des NSU-Prozesses auf die Bremse. Die Unterbrechung, die der Vorsitzende Richter des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht München am Montag verkündete, hat die Prozessparteien sowie Journalisten und Zuschauer überrascht. Götzl ließ zwei Verhandlungstage ausfallen, damit ein anderer Strafsenat bis kommenden Dienstag über die Befangenheitsanträge der Verteidiger von Beate Zschäpe und des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegen Götzl entscheiden kann. Das wäre aus Sicht der Nebenkläger auch in dieser Woche zu schaffen gewesen, wenn nicht sogar am Montag.

Zschäpes Verteidiger werfen Götzl vor, dass sie sich beim Eintritt ins Gerichtsgebäude durchsuchen lassen müssen. Die beiden Anwälte Wohllebens monieren unter anderem, dass sie keinen dritten Pflichtverteidiger hinzuziehen dürfen. „Bei anderen Prozessen solcher Größenordnung sitzt der andere Strafsenat im Nebenraum und beugt sich sofort über den Befangenheitsantrag“, kritisierte ein Nebenklageanwalt Götzls Unterbrechung für die ganze Woche. Nun sei zu befürchten, dass auch am Dienstag wieder nicht der Anklagesatz verlesen werde und damit endlich die Klärung der Vorwürfe gegen Zschäpe und die vier weiteren Angeklagten beginne.

Prozesstaktische Manöver von Verteidigern und Nebenklägern gehören bei großen Verfahren zum Repertoire, erst recht, wenn es um Terrorverdacht geht. Anwälte versuchen, für ihre Mandanten die bestmögliche Position zu erreichen – selbst wenn das bedeuten könnte, dass ein Prozess platzt. Das wäre auch jetzt der Fall, sollten die Befangenheitsanträge gegen Götzl und in einem Fall auch gegen weitere Richter Erfolg haben. Es erscheint allerdings fraglich, dass den Verteidigern gleich zu Beginn des Prozesses ein solcher Coup gelingt.

Aber der für den Auftakt der Hauptverhandlung geplante Antragsreigen ist noch nicht beendet. Zschäpes Verteidiger hatten am Montag einen weiteren gewichtigen Antrag angekündigt. Da wird es nicht um die Besorgnis der Befangenheit bei Götzl gehen – die drei Anwälte wollen nicht weniger, als dass die Hauptverhandlung ausgesetzt wird. Als einen Grund deuteten die Verteidiger die Platzverhältnisse im Saal A 101 an. Er ist offenkundig zu klein. Verteidiger, Angeklagte, Bundesanwälte, Nebenkläger und Nebenklageanwälte treten sich beinahe auf die Füße. Darüber thront der Strafsenat mit acht Richtern, darunter drei Ergänzungsrichter.

Die Arbeitsbedingungen sind für die Prozessparteien wie für Journalisten und Zuschauer nicht gerade angenehm. Auch wegen der schon nach wenigen Stunden abgestandenen Luft in dem bunkerartigen Saal. Blickt man auf frühere Terrorprozesse zurück, ist allerdings auch zu erwarten, dass in dem Aussetzungsantrag nicht nur der Saal thematisiert wird.

Üblicherweise beklagen Anwälte, dass ihnen nicht alle Akten übergeben wurden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. So ist nicht auszuschließen, dass auch kommende Woche im NSU-Prozess rein prozessuale Fragen zu klären sind. Über die Verbrechen der Terrorzelle und die mögliche Schuld der Angeklagten wird womöglich erst Anfang Juni gesprochen.

Ob Zschäpe sich dann äußern wird, bleibt offen. Am Montag trat sie weitgehend emotionslos auf und drehte Fotografen den Rücken zu. Aus Sicht der Verteidiger haben die Medien allerdings Zschäpes Verhalten stark überinterpretiert. „Erwartungsgemäß wurde jede Bewegung unserer Mandantin wie unter einer Lupe seziert“, sagte die Berliner Anwältin Anja Sturm am Dienstag dem Tagesspiegel. „Sämtliche Einschätzungen ihrer Person von entspannt bis genervt, locker bis eiskalt sind ausnahmslos Spekulationen.“