Politik : Langfristiges Konzept gefragt (Kommentar)

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Reformen brauchen Zeit. Immerhin haben die Teilnehmer bei den Rentengesprächen am Donnerstag es fertig gebracht, sich auf eine Agenda zu einigen. Mehr war wohl - realistisch gesehen - beim ersten Anlauf nicht drin. Noch freilich ist offen, wohin die Reise gehen wird und ob die Akteure wirklich die Kraft zu einer Korrektur der Alterssicherung aufbringen werden. Leise Signale deuten darauf hin, dass man den Ernst der Lage erkannt hat: Alle Parteien wissen, dass es wenig nützt, ein Konzept nur bis zum Jahr 2015 zu zimmern. Angesichts der demographischen Entwicklung hierzulande wäre ein späterer dramatischer Antstieg der Versicherungsbeiträge nicht zu verhindern. Das ist niemandem zuzumuten. Also wird man kurzfistig einen demographischer Faktor wieder in die Rentenformel einfügen; langfristig führt kein Weg daran vorbei, das System zu privatisieren. Auf diese Herkulesaufgaben sollen die Parteien sich bei den Folgetreffen konzentrieren. Die Rente stattdessen mit Steuergeschenken aufzubessern - man nennt es Familien- und Kinderkomponente - ist der falsche Weg. Falsch und systemwidrig ist auch alles Liebäugeln mit dem Gedanken einer steuerfinanzierten Grundrente. Warum der Staat die Privatvorsorge subventionieren soll, konnte der Sozialminister bislang auch noch niemandem klar machen. Es geht nicht um Fiskalpolitik, es geht um Rentenreform.

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