Politik: Lass rücken, Rudolf

Von Heidi Parade, Mainz

In Rheinland-Pfalz wird wenige Tage nach der Bundestagswahl über das politische Ende des Spitzenkandidaten Rudolf Scharping spekuliert. In der Landes-SPD wachse der Druck auf ihn, auf sein Bundestagsmandat und den stellvertretenden Parteivorsitz zu verzichten, melden mehrere Medien. Wie groß ist der Druck wirklich?

Hätte Ex-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping das 1998 im Wahlkreis Montabaur eroberte Direktmandat nicht wieder an die CDU verloren, dann wäre die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, nicht so zornig auf ihn. Jetzt aber ist er nur über die Landesliste wieder in den Bundestag gelangt. Deshalb verfehlte die frühere Juso-Bundesvorsitzende auf Platz elf ihren Wiedereinzug in das Parlament um Haaresbreite. Wenn Scharping auf sein Mandat verzichtet, rückt sie nach.

Es verwundert daher nicht, dass Nahles sich mit ihrem Verlangen nach Konsequenzen für den Spitzenkandidaten weit aus dem Fenster lehnt. Zum einen gibt sie ihm die Mitschuld an den landesweit 3,1 Prozent Verlusten für die SPD, durch die die CDU wieder stärkste Partei im Land wurde. Zum anderen sieht sie mit dem angeschlagenen Bundesparteivize den Einfluss der rheinland-pfälzischen SPD in Berlin geschwächt. Würde Scharping als Stellvertreter abdanken, käme der SPD-Landesvorsitzende und Mainzer Regierungschef Kurt Beck zum Zug.

Offen verlangte außer Andrea Nahles nur noch die Bundestagsabgeordnete Birgit Roth, über Scharping „ganz klar“ nachzudenken. Mit ihrem Scheitern auf der Landesliste war ebenfalls nicht gerechnet worden. Der SPD-Führungszirkel hingegen hält sich zurück. Kurt Beck sagt, er glaube nicht, dass sich Scharpings Affären „maßgeblich“ auf das Landesergebnis ausgewirkt haben.

Scharping selbst weist die Posten-Spekulationen als „dümmliche Gerüchte“ zurück. „Für meine Überzeugungen brauche ich kein Amt.“ Auch erteilte er Erwartungen auf seinen Mandatsverzicht eine Absage. Er sei Bundestagsabgeordneter und nehme das sehr ernst. „Darin steckt eine Verpflichtung für die Menschen, die mich immer treu unterstützt haben.“

In Hessen übrigens gibt es einen ähnlichen Disput. Dort fordern die Jusos, Bundesfinanzminister Hans Eichel möge auf sein Mandat verzichten und den Chef der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, in den Bundestag nachrücken lassen. Nur: Eichel will nicht.

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