Politik : Last der Vergangenheit

Bürgermeister von Beust möchte Schill vergessen machen – vielen Hamburgern passt das nicht

Günter Beling[Hamburg]

Den himmlischen Segen bekommen Hamburgs Christdemokraten auch inmitten der Schlammschlacht nicht. „Viel zu spät“ habe Bürgermeister Ole von Beust (CDU) seinen umstrittenen Innensenator Ronald Schill aus dem Senat geworfen, sagt die Präsidentin der nordelbischen Synode, Elisabeth Lingner: „Herr von Beust hat richtig gehandelt – aber erst, als es um seine eigene Person ging.“ Es sei ihr „völlig unverständlich", dass die Hamburger Koalition zwischen CDU, FDP und Schill-Partei nun nach dem Motto weitermachen wolle: „Herr Schill geht – aber seine Politik bleibt.“ Dazu passte, dass Schills designierter Nachfolger am Freitag bereits ankündigte, er setze auf schärfere Gesetze bei der Terrorbekämpfung – und inhaltlich die Politik seines Vorgängers fortsetzen will.

Schills Scherbenhaufen wird Hamburg noch länger beschäftigen. Anti-Ausländer-Tiraden, Treibjagden in Drogenvierteln und gegen Bauwagenbewohner, Abschiebungen en masse, die Flut-Rede im Bundestag, die Idee vom Import des russischen Narkose-Gases: Das Sündenregister des Ex-Senators ist lang und länger. Die knapp zweijährige Amtszeit Schills sei eine „Kette von Skandalen, Provokationen und Eklats“ gewesen, so Lingner, die bis Ende 2001 auch Senatsdirektorin in der Sozialbehörde war. Jeder einzelne Vorfall hätte genügt, den Innensenator zu entlassen. Doch der Bürgermeister habe ihn immer gedeckt und die Politik der Schill-Partei mitgetragen: „Das bleibt der eigentliche Skandal und der Sündenfall der CDU.“

Ole von Beust soll derweil als die verfolgte Unschuld präsentiert werden – jedenfalls in der Version des Skandals, die in Hamburg derzeit besonders oft und laut zum Besten gegeben wird: von der Union, aber auch von manchen Medien. Doch es gibt auch andere Stimmen. „Schill hat in der Stadt für ein Klima der Repression und Ausgrenzung gesorgt“, sagt Rainer Schmidt von der Drogenhilfeeinrichtung Palette: „Ole von Beust wusste, mit wem er sich einlässt. Jetzt hat es in einer Frage geknallt, die ihn persönlich betrifft. Als Schill aber Junkies und Kranke durch die Stadt gehetzt hat, hat der Bürgermeister geschwiegen.“ Holger Harnisch, der das „Café mit Herz“ für Arme und Obdachlose auf St. Pauli leitet, sagt: „Schill wollte die sterile Stadt. Obdachlose, die schwarzfahren, kommen in den Knast. Für jugendliche Straftäter forderte Schill unwirtliche Einzelzellen. Öffentliche Straßen sollen verpachtet werden, damit private Sicherheitsdienste die Bettler vertreiben können. Von Beust hätte Schill schon nach der Rede im Bundestag rauswerfen müssen. Aber aufgeschrien hat der Bürgermeister erst jetzt, wo es um ihn persönlich ging.“

Auch die Flüchtlingsorganisationen fragen sich, ob und was sich denn nun wirklich ändern wird. „Unter Schill hat die Hamburger Ausländerpolitik bundesweit traurige Berühmtheit erlangt“, betont Almut Jöde vom „Fluchtpunkt“. „Das ohnehin restriktive Ausländerrecht wurde hier gleich in Serie gebrochen“, sagt sie. Inzwischen beschäftige dies in mehreren Fällen sogar die Staatsanwaltschaft: „Mit Schill muss vor allem auch seine Politik gehen.“

Schon kursieren Zitatenschätze aus früheren Zeiten, die den Bürgermeister wohl bis in den nächsten Wahlkampf begleiten werden. In der „Tageszeitung“ etwa warb von Beust noch im Oktober 2002 für den Mann, mit dem er heute fix und fertig ist: „Dass Schill jemand ist, der polarisiert, das weiß er auch selbst. Aber wenn man sich das Ergebnis seiner Arbeit anguckt, kann niemand sagen, dass er ein schlechter Innensenator ist."

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