Politik: Lastwagen-Fahrverbot: Der Sonntag bleibt ruhig

Lastwagenfahrer werden auch weiterhin am Sonntag ruhen. "Durch und durch optimistisch" sei Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), dass die EU-Kommission sich nicht durchsetzen wird und eine Regelung über das Sonntagsfahrverbot für Lkw einführt, sagte Bodewigs Sprecher am Montag. Am Donnerstag wird Bodewig auch darüber mit seinen Kollegen aus den anderen EUStaaten in dem Verkehrsministerrat in Luxemburg sprechen. Eigentlich geht es den 15 Ministern hauptsächlich um die Sicherheit im Seeverkehr. Sie wollen beschließen, dass alle Schiffe in EU-Gewässern bis 2007 mit einer Telematic und einer Art "Black Box" wie Flugzeuge bestückt werden. Die Schiffe sollen dadurch sicherer, Unfälle wie bei der "Baltic Carrier" vor der dänischen Küste vermieden werden. Die Hauptursache für Schiffsunglücke verringern die Minister mit der Technik jedoch nicht: Menschliches Versagen.

Über Menschen können sie dann aber beim Dauerthema Sonntagsfahrverbot sprechen. Denn nicht zum ersten Mal will die EU-Kommission eine einheitliche Regelung für Sonntagsfahrten innerhalb der Gemeinschaft durchsetzen. Sechs Staaten - neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich und Spanien - verbieten den Lkw-Fahrern, von Ausnahmen abgesehen, das Arbeiten am Sonntag. Insbesondere die Niederlande und Schweden versuchen jedoch seit Jahren, eine EU-weite Regelung durchzusetzen. Beide Staaten haben große Speditionen, die auch am Sonntag durch Deutschland fahren wollen. Die Holländer haben zusätzlich tonnenweise Schnittblumen, die sie Tag für Tag verkaufen wollen.

Die EU-Kommission würde mit ihrer Regelung zwar nicht sofort das deutsche Sonntagsfahrverbot kippen. "Aber es wäre eine Abschaffung durch die kalte Küche", sagte Bodewigs Sprecher. Denn wenn die Richtlinie erst mal beschlossen sei, könnten Teile des Verbots davon jederzeit abgeschafft werden, fürchten die Deutschen. Sie würden zwar einen Bestandsschutz für das Fahrverbot bekommen, aber - so fragt sich der Verkehrsminister - wie lange? Kurt Bodewig folgt mit dieser Einstellung der Tradition. Sein Vorgänger im Amt, Reinhard Klimmt, hatte eine derartige Regelung zuletzt im Oktober 2000 abgelehnt. Die Position Deutschlands zu dem Thema hat sich in den vergangenen Jahren ebenso wenig geändert wie die Versuche, das Fahrverbot auszuhöhlen. Allerdings ist in Deutschland selbst der Lobbyverband der Kraftfahrer und Spediteure für das Fahrverbot. Andernfalls drohe die Aktzeptanz des Lkw in der Öffentlichkeit zu leiden. Denn schließlich sind in der EU Lkw-Fahrer in 18 Prozent aller tödlichen Unfälle verwickelt. Die Laster verursachen die meisten Straßenschäden, weshalb Deutschland ab 2003 eine Lkw-Gebühr einführen und das Geld zielgerichtet für die Sanierung der Straßen und Schienen einsetzen will.

Minister Bodewig konnte sich dank des ewigen Themas auch als Verbraucherminister darstellen: Die Ausflügler sollten nicht unter dem Lastverkehr leiden. "Eine Katastrophe", so Bodewig, wenn beide zusammentreffen.

Ulrike Fokken