Lateinamerika : Argentinische Bauern laufen Sturm gegen Regierung

Bei den größten regierungsfeindlichen Demonstrationen in Argentinien seit dem Sturz von Präsident Fernando de la Rua Ende 2001 haben landesweit Zehntausende gegen die Agrarpolitik von Präsidentin Cristina Kirchner protestiert.

Argentinien Proteste
Protest vor dem Präsidentenpalast in Buenos Aires. -Foto: dpa

Buenos AiresWie vor Jahren kam es dabei am Dienstag zu so genannten Cacerolazos, bei denen die Demonstranten auf Kochtöpfe schlagen. Auslöser für die Demonstrationen war die harte Haltung Kirchners im Streit mit Landwirten, die sich mit Straßensperren gegen neue Steuern wehren. In der Hauptstadt Buenos Aires kam es auf dem Mai-Platz vor dem Präsidentenpalast zu ersten Rangeleien zwischen Gegnern und Anhängern der Regierung. Justizminister Aníbal Fernández drohte mit dem Einsatz von Gewalt. "Wenn sie (die Bauern) die Straßen nicht freiräumen, werden wir ihnen Beine machen", zitiert ihn die Zeitung "Clarín" am Mittwoch. Wer Straßen blockiere, werde "hinter Gittern landen".

Kirchner: "Blockaden des Überflusses"

Die peronistische Staatschefin hatte sich zuvor in dem seit zwei Wochen andauernden Streit mit den Bauernverbänden unnachgiebig gezeigt. "Ich lasse mich nicht erpressen", warnte sie und sprach angesichts zahlreicher Straßensperren der als wohlhabend bezeichneten Bauern von "Blockaden des Überflusses". Die argentinische Landwirtschaft hat in den vergangenen Jahren Dank der hohen Weltmarktpreise ihrer Erzeugnisse und wegen der unterbewerteten Landeswährung Peso so gut wie schon lange nicht mehr verdient.

Von diesem Mehrwert versucht der Staat angesichts einer noch immer großen Armut große Teile abzuschöpfen und umzuverteilen. Zugleich sollen die immer höheren Exportsteuern die Waren auf den Inlandsmarkt umlenken und damit die stark anziehende Inflation abmildern. Auslöser des Streits waren neue progressive Exportsteuern, die desto höher werden, je höher der Weltmarktpreis für Soja klettert. Ab 600 Dollar (400 Euro) je Tonne würde der Staat jede Erhöhung der Einnahmen fast vollständig abschöpfen. Derzeit liegt der Preis aber nur bei etwa 470 Dollar. Die überwiegend konservativ geprägte Bauernschaft und die ebenfalls eher konservative Mittel- und Oberschicht kritisiert dies jedoch als "Raub".

Bauern wollen auf Dauer streiken

Der Streik der Bauern, der auf Versorgungsengpässe in den großen Städten hinausläuft, werde unbefristet fortgesetzt, betonten Sprecher. Die dadurch ausgelöste Knappheit und Verteuerung von Nahrungsmitteln könnten der Regierung gefährlich werden. In dem Land, in dem das tägliche Steak für viele Menschen ein Muss ist, war kein Rindfleisch mehr in den Supermärkten zu finden. Die Leere in den Kühlregalen wurde stattdessen mit Wiener Würstchen und Schmelzkäse notdürftig kaschiert. (mhz/dpa)

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