Lateinamerika: Honduras: Mit Wahlen aus der Krise

Der gewählte Präsident kann die brasilianische Botschaft nicht verlassen, der selbst ernannte hat sich eine Zwangspause verordnet – das ist Honduras zwei Tage vor der Wahl. Vor fünf Monaten hatte ein Militärputsch gegen Präsident Manuel Zelaya das kleine Land in den Fokus der internationalen Politik katapultiert. Am Sonntag wählt das zerrissene Land einen neuen Präsidenten.

Als aussichtsreichster Kandidat gilt der rechtskonservative Großgrundbesitzer Porfirio "Pepe" Lobo von der Nationalen Partei. Der gestürzte Staatschef Zelaya und der international isolierte Übergangspräsident Roberto Micheletti treten nicht an. Um einen ungestörten Ablauf der Wahl zu garantieren, hat Micheletti sein Amt am Mittwoch für eine Woche niedergelegt. Nun wird das  mittelamerikanische Krisenland von seinem Amtschef Rafael Pineda Ponce regiert. Das Kommando über die Streitkräfte übt in den Tagen der Wahl laut Gesetz die nationale Wahlkommission aus.

Die politische Machtelite um Interimspräsident Micheletti hatte die Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Hoffnung durchgesetzt, damit die zerstörerische Krise zu beenden, in die sie das Land mit der Absetzung des legitimen Präsidenten Manuel Zelaya im Sommer gestürzt hatte. Ob die Wahl aber tatsächlich einen Neuanfang bedeutet, hängt nach Einschätzung von Experten vor allem von der Wahlbeteiligung und der Anerkennung des Ergebnisses durch das Ausland ab.

Begonnen hatte die Krise, nachdem sich Zelaya, ein aus der konservativen Führungsschicht hervorgegangener Politiker, sich in seiner Amtszeit mit der Wirtschaftselite des Landes angelegt hatte. Nach seinem Wahlsieg vor vier Jahren war er politisch deutlich nach links gerückt. Manche der von ihm eingeleitete Sozialreformen hatten dem Land gut getan; Zelayas tatsächlicher Fehler war seine wachsende Sympathie für den autokratischen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und dessen sozialistisches Politikmodell. Das stieß auf die Ablehnung der wenigen wohlhabenden Familienclans, die alle wichtigen Wirtschaftszweige kontrollieren und unter sich aufgeteilt haben.

Zelaya geriet innenpolitisch immer mehr unter Druck, auch weil er sich mit der Legislative um die Besetzung des Obersten Gerichtes anlegte. Als er schließlich versuchte, am Parlament vorbei eine umstrittene Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, setzten das Oberste Gericht und der Kongress Zelaya mit Hilfe der Streitkräfte ab und brachten ihn außer Landes.

Doch im September gelang ihm heimlich die Rückkehr. Seitdem kämpft er, verschanzt in der brasilianischen Botschaft, um seine Rehabilitation.

Obwohl Zelayas vom Militär erzwungene Absetzung im Juni nicht mit den lateinamerikanischen Militärputschen der sechziger- und siebziger Jahre vergleichbar war, löste sie international Kritik aus und weckte düstere Erinnerungen an jene Zeiten, als in vielen lateinamerikanischen Ländern Diktatoren gewaltsam die Macht ergriffen - oft mit Unterstützung der US-Geheimdienste.

USA fürchten Einfluss Venezuelas

Der US-Regierung, der ein mit Kuba und Venezuela verbündetes Honduras nicht gefallen würde, hatte zunächst wie alle Staaten der Region den Putsch verurteilt. Sie fordert seit Beginn des Konfliktes, allerdings ohne großen Nachdruck, Zelayas Rückkehr an die Macht. Die Politik der USA zielte letztlich darauf ab, dem mit Öldollars finanzierten Vormarsch von Venezuelas Präsident Chávez auf dem Kontinent Einhalt zu gebieten. Diese ambivalente Haltung der USA ärgert Länder wie beispielsweise Brasilien oder die Organisation Amerikanischer Staaten, die Honduras wegen des Putsches ausgeschlossen hatte. "Die USA spalten die amerikanischen Staaten und schaffen einen gravierenden Präzedenzfall", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den geschassten Zelaya.

Chávez hat deshalb auch die Vermittlungsaktionen des costa-ricanischen Präsidenten Óscar Arias stets abgelehnt. Sie waren seiner Meinung nach von den USA eingefädelt, um Zeit zu gewinnen und Zelaya und letztlich ihn selbst auszubremsen.

Internationale Beobachter befürchten für Sonntag eine geringe Wahlbeteiligung. "Das Land ist gespalten in Befürworter und Gegner Zelayas", sagte ein Diplomat. Es werde darauf ankommen, wie die Wahlen verlaufen und ob sie am Ende aussagekräftig seien. Bisher haben nur wenige Staaten angekündigt, die Wahlen anerkennen zu wollen, darunter die USA und Panama. Die meisten Staaten der Region lehnen die Wahl ab, andere, darunter auch die Europäische Union, wollen abwarten.

Auch Zelaya ließ in den vergangenen Tagen nicht erkennen, dass er nachgeben und damit seinen Beitrag zur Beendigung des zerstörerischen Prozesses leisten werde. Angesichts der durch die Putschisten eingeschränkten Bürgerrechte hatte Zelaya die Wahl bereits im Vorfeld als undemokratisch kritisiert und die USA davor gewarnt, das Ergebnis anzuerkennen. Entsprechend will er auch den neuen Präsidenten nicht anerkennen. Seine Anhänger werden ihm dabei folgen. Andererseits sind viele Menschen des Konfliktes inzwischen überdrüssig und wollen zur Normalität zurückkehren.

30.000 Polizisten und Soldaten sowie rund 10.000 Reservisten sollen über die Sicherheit bei den Wahlen wachen, da auch in den Tagen zuvor mit Protestaktionen des Widerstands und Attentaten gerechnet wird. Die USA planen, einige Wahlbeobachter zu entsenden. Verlaufen diese Wahlen halbwegs korrekt, wäre es durchaus vorstellbar, dass große lateinamerikanischen Staaten wie Brasilien oder Argentinien das Ergebnis doch akzeptieren, um dem Land wieder Stabilität zu verschaffen. Und das, obwohl sie die gewaltsame Entfernung eines gewählten Präsidenten eigentlich nicht hinnehmen wollten. In Anbetracht der Wahlaussichten für den rechtskonservativen Großgrundbesitzer Lobo hätte sich dann die alte Elite mit ihrer Präsidenten-Farce am Ende durchgesetzt.

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, sr