Lateinamerikareise : Bundeskanzlerin beehrt zunächst Brasilien

Angela Merkel begibt sich auf ihre erste Lateinamerikareise. Dabei hat vor allem die Wirtschaft hohe Erwartungen hinsichtlich eines Freihandelsabkommens mit der EU. Störfeuer kommt indes nicht nur von Venezuelas Präsidenten Chávez.

Merkel
Kanzlerin Angela Merkel -Foto: AFP

Berlin/Brasilia Mit der Hoffnung auf einen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur ersten Lateinamerikareise ihrer Amtszeit nach Brasilien aufgebrochen. Am Mittwoch wird sie zunächst in der Hauptstadt Brasilia mit Staats- und Regierungschef Luiz Inácio Lula da Silva zusammenkommen. Anschließend reist sie weiter nach São Paolo, wo sie vor Wirtschaftsvertretern sprechen und ein Werk von Volkswagen do Brasil besuchen wird. Deutsche Unternehmer setzten hohe Erwartungen in die Reise. Von dem EU-Lateinamerika-Gipfel in der peruanischen Hauptstadt Lima, an dem Merkel Ende der Woche teilnehmen wird, erhoffen sie sich Impulse für Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Staaten des Subkontinents. Weitere Stationen der Reise der Kanzlerin sind Kolumbien und Mexiko.

Barroso springt Merkel bei

Vor dem Abflug Merkels aus Berlin hatte Venezuelas Präsident Hugo Chávez für Wirbel gesorgt, als er die Kanzlerin in die Nähe von Adolf Hitler und Faschismus rückte. Merkel hatte zuvor erklärt, der linksnationalistische Chávez, der in der Vergangenheit harsche Kritik an den USA und auch an Europa geäußert hatte, spreche nicht für ganz Lateinamerika. In Lima will sich die Kanzlerin auch mit Repräsentanten von Staaten treffen, die dem Freihandel ähnlich wie Chávez kritisch gegenüber stehen. Ob auch Chávez zum Gipfel nach Lima kommen und dort mit Merkel zusammentreffen wird, war zunächst unklar.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte den verbalen Ausfall von Chávez als Belastung der Beziehungen zwischen Lateinamerika und Europa kritisiert. Solche "aufwiegelnden Reden" würden die Bemühungen um eine "freundschaftliche Kooperation" zwischen Lateinamerika und Europa behindern, sagte Barroso am Montag am Rande eines Besuchs in Mexiko.

Man habe hohe Erwartungen an die Lateinamerika-Reise der Kanzlerin, setze aber auch selbst schon wieder stärker auf den Kontinent, sagte der Vorsitzende des Lateinamerika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Bodo Liesenfeld. Neben Impulsen für Freihandelsabkommen seien aus Sicht der Wirtschaft auch Anstöße für zahlreiche bilaterale Themen wie ein Abkommen über die Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Brasilien wünschenswert.

Umweltschützer kritisieren Merkel-Pläne

Umweltorganisationen protestierten am Dienstag in Bonn gegen die während des Besuchs der Kanzlerin geplante Unterzeichnung eines deutsch-brasilianischen Energieabkommens. Entgegen den Aussagen der brasilianischen Regierung entspreche die dortige Ethanol-Produktion weder sozialen Mindeststandards, noch sei sie ökologisch nachhaltig, erklärten die Organisationen Inkota-Netzwerk, Aktionsbündnis Gerechter Welthandel und Rettet den Regenwald. Während in Bonn die UN-Konferenzen zum Erhalt der biologischen Vielfalt beginnen, wolle Merkel zur Intensivierung der Agrosprit-Importe aus Brasilien nach Deutschland in Brasilien ein Abkommen unterzeichnen, dass zu "Regenwaldvernichtung und Naturzerstörung" beitrage.

Amnesty International fordert klare Worte

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) forderte Merkel auf, sich in Lateinamerika für die Achtung der Menschenrechte einzusetzen. In allen lateinamerikanischen Ländern, die Merkel diese Woche bereise, würden Menschenrechte teilweise schwer verletzt, sagte die Generalsekretärin von AI Deutschland, Barbara Lochbihler: "Die Bundeskanzlerin hat in der Vergangenheit bei Staatsbesuchen deutliche Worte zu Menschenrechtsverletzungen gefunden, sie sollte bei dieser Reise nicht von dieser Linie abweichen."

So blieben beispielsweise in Brasilien, der ersten Station der Reise, Menschenrechtsverletzungen in der Regel ungesühnt, sagte die AI-Generalsekretärin. Allein im Bundesstaat Rio de Janeiro habe die Polizei 2007 mindestens 1260 Menschen getötet. Alle Fälle seien offiziell als "Tod nach Widerstand gegen die Staatsgewalt" eingestuft worden und zogen keine oder keine ernsthaften Ermittlungen nach sich. (ck/dpa)

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