Laufzeitverlängerung : Streitpunkt Bundesauftragsverwaltung

Es ist eine heikle Frage, an der letztlich alles hängt: Kann der Bundesrat die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aufhalten? Unter Juristen ist dies heftig umstritten.

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Berlin - Bis Mai hat sich die Bundesregierung wenig darum gekümmert, dann aber verlor Schwarz-Gelb die Wahl in Nordrhein-Westfalen und die Bundesratsmehrheit war dahin. Zwar gibt es in NRW kein Akw, insofern ist das Land nicht direkt betroffen – doch das macht nichts, im Bundesrat stimmen alle Länder mit. Und Rot-Grün in Düsseldorf ist gegen die Laufzeitverlängerung.

Dass die Atomgesetzgebung eine reine Bundesangelegenheit ist, hilft der Bundesregierung auch wenig. Denn die Länder, so ist es im deutschen Bundesstaat die Regel, kümmern sich um die Ausführung aller Bundesgesetze. Daher liegt auch die Aufsicht über die Atommeiler bei ihnen. Wobei in diesem Fall der Bund eine Art Oberaufsicht besitzt und den Landesverwaltungen Anweisungen bis in kleinste Details hinein geben kann (was auf anderen Feldern, die keine reine Bundessache sind, nicht geht). Man nennt das Bundesauftragsverwaltung.

Grundsätzlich hat der Bundesrat deswegen immer ein Mitwirkungsrecht. Aber ist die Änderung des Atomgesetzes zur Laufzeitverlängerung auch zustimmungsbedürftig, oder kommt den Ländern nur das aufschiebende Einspruchsrecht zu? An dieser Frage scheiden sich die juristischen Geister, es hat ein regelrechter Gutachtenkrieg begonnen. Kompliziert wird die Sache, weil in der Frage der Bundesratsbeteiligung selbst die Koalition im Bund unterschiedliche Auffassungen hat. Für Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu dem Schluss gelangt, dass der Bundesrat zustimmen muss. Denn die Laufzeitverlängerung sei eine wesentliche Änderung des Atomrechts, welche die Vollzugshoheit der Länder fundamental betreffe. Nur unwesentliche Änderungen im Atomrecht dürfen demnach ohne den Bundesrat beschlossen werden. Der Speyerer Rechtsprofessor Joachim Wieland meint, dass mit der Laufzeitverlängerung auch die Auftragsverwaltung verlängert werde, und das gehe ohne die Länderkammer nicht.

Während Papier und Wieland von der bundesstaatlichen Aufgabenverteilung her argumentieren, leitet der Jurist Wolfgang Ewer in einem Gutachten für die Regierung von Schleswig-Holstein die Zustimmungsbedürftigkeit stärker von der Sache her. Denn mit der Laufzeitverlängerung wachse auch das Sicherheitsrisiko der Akw, der Bund müsse daher die Atomkonzerne verpflichten, ihre Sicherheitstechnik anzupassen. Das müsse aber in einem Gesetzesschritt zusammen mit der Laufzeitverlängerung geschehen. Dem müsse der Bundesrat zustimmen, denn wegen der Sicherheitsprüfung änderten sich die Aufgaben der Länder qualitativ.

Dagegen vertritt der Staatsrechtler und CDU-Politiker Rupert Scholz im Sinne der Atomwirtschaft die Ansicht, die Laufzeitverlängerung sei eine rein quantitative Maßnahme, die in die Verwaltungshoheit der Länder nicht eingreife und nur die zeitlichen Anforderungen an die Länderverwaltungen berühre. Will heißen: Im Kern der Sache ändert sich für die Länder nichts. Zudem weist Scholz darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz im Mai entschieden habe, dass rein quantitative Erhöhungen der Vollzugslasten der Länder kein Zustimmungsrecht des Bundesrats begründen.

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