Politik : Lauschangriff: Ganz Ohr

Robert Ide

Der Lauschangriff hat weiterhin Bestand. Mit den Stimmen von Bundesregierung und Union verabschiedete der Bundestag am Freitag eine Novelle zur Telefon- und Postüberwachung. Demnach soll das Abhören auch beim Verdacht auf Geiselnahme oder Volksverhetzung erlaubt sein. Zudem wird die Überwachung auf kabelgebundene Gespräche ausgedehnt - bisher galt die Regelung nur für Satellitentechnik. Im Gegenzug wird die parlamentarische Kontrolle der Abhöraktionen ausgebaut.

"Mit der Novelle haben wir das Gesetz solide weiterentwickelt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Er begrüßte, dass der grüne Koalitionspartner "ein konstruktives Verhältnis zu Nachrichtendiensten" gefunden habe. Der Grüne Hans-Christian Ströbele gab zu, dass seine Fraktion nur mit "erheblichen Bauchschmerzen" zustimme. Ihm sei wichtig, eine verfassungswidrige Gesetzeslage zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 gefordert, den Opferschutz beim Lauschangriff auszuweiten. Dafür hatten die Richter eine Frist bis zum 30. Juni diesen Jahres gesetzt. Nach Verstreichen wäre die gesamte Überwachung illegal gewesen.

FDP und PDS kritisierten die Neuregelung scharf. "Wir müssen den gesamten Bereich des Abhörens neu überdenken", forderte der FDP-Abgeordnete Max Stadler. Deutschland sei mittlerweile Weltmeister bei der Telefonüberwachung. Nach Angaben von Ursula Jelpke (PDS) hört der Bundesnachrichtendienst jährlich 5,5 Millionen Ferngespräche ab. Jelpke warf den Grünen vor, sie hätten sich mit der Billigung dieser Praxis "als Bürgerrechtspartei verabschiedet".

In zwei Jahren kommt der Lauschangriff erneut auf den Prüfstand. Dann debattiert der Bundestag einen Erfahrungsbericht. Der Datenschutzbeauftragte Joachim Jacob hatte erfolglos gefordert, das Gesetz bis dahin zu befristen. Gemeinsam mit dem Anwaltsverein hatte er kritisiert, dass Abhöropfer erst gerichtlich gegen einen Lauschangriff vorgehen können, wenn sie vom Staat darüber informiert wurden. Auf Kritik war auch die Regelung gestoßen, nach der Behörden den BND über "einschlägige Gefahrenbereiche" informieren dürfen.

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