Politik : Lauschangriff sät Streit in Bremens Großer Koalition

Keine Einigung über Abstimmungsverhalten im Bundesrat Berlin wird zustimmen / Kanther gegen Nachbesserung BONN/BREMEN/BERLIN (AFP/Tsp./gru).Im Vorfeld der Abstimmung zum Lauschangriff hat sich die Große Koalition in Bremen am Dienstag überraschend nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen können und ist nun über die Frage nach dem Abstimmungsverhalten zerstritten.Da auch Rheinland-Pfalz sein Vorgehen im Bundesrat offen gelassen hat, ist der Ausgang des Streits über die geplante Abhörregeleung weiter offen.Unterdessen hat Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) bekräftigt, daß er strikt gegen Nachverhandlungen sei.Die IG Medien will Verfassungsklage wegen des Lauschangriffs einreichen. Für eine Änderung des Grundgesetzes wird am Freitag in der Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit benötigt.Bremens Bürgermeister Scherf (SPD) sagte, bis zur Abstimmung im Bundesrat werde ein "hoffentlich gemeinsames Vorgehen" gefunden.Er wolle eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses erreichen.Für Donnerstag wurde der Koalitionsausschuß einberufen.Bürgermeister Perschau (CDU) erklärte, wenn die Grundgesetzänderung an Bremen scheitern sollte, sei dies "sicherlich eine extreme Belastung für die Koalition".Die Bremer CDU hatte bereits mit dem Bruch des Regierungsbündnisses gedroht.Perschau sagte, die SPD müsse wissen, wie weit sie dieses Thema treiben wolle. Auch das Abstimmungsverhalten von Rheinland-Pfalz ist offen.Ministerpräsident Beck (SPD) sagte nach einer Kabinettssitzung, der Kompromiß sei vertretbar, aber verbesserungswürdig.Er trete dafür ein, das Verbot auf alle Berufe mit Zeugnisverweigerungsrecht ausdehnen.Sachsen-Anhalt wird der Grundgesetzänderung nicht zustimmen, bestätigte Ministerpräsident Höppner ebenso wie die Ministerpäsidentin von Schleswig-Holstein, Simonis, die verfassungsrechtliche Bedenken hat.Berlin dagegen wird der Grundgesetzänderung im Bundesrat zustimmen.Darauf legte sich der CDU/SPD-Senat erwartungsgemäß einvernehmlich fest.Das Wichtigste sei die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Bundesrat, sagte Senatssprecher Butz.Damit ließ er durchblicken, daß sich Berlin auch der Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verschließen würde, falls die Zweidrittelmehrheit anders nicht zustande käme. Die IG Medien plant eine Verfassungsbeschwerde.Deren Vorsitzender Hensche sorgt sich um die Pressefreiheit.Wenn Informanten befürchten müßten, daß die Polizei mithöre, wäre die journalistische Recherche entscheidend behindert.

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