Politik : Lauschen auch bei Geistlichen und Abgeordneten

Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) soll in bestimmten Gefahrenlagen auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche abhören dürfen. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass eine entsprechende Änderung in den Entwurf des BKA-Gesetzes eingefügt worden sei. Der Koalitionspartner SPD kritisierte diese Änderung ebenso wie Linke und Grüne. Eine Verabschiedung des überfälligen BKA-Gesetzes scheiterte bislang an der Frage der Online-Durchsuchung, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) damit ebenfalls zulassen will. Schäuble-Sprecher Paris wies darauf hin, dass sich der Entwurf noch in der Ressortabstimmung befinde und es noch keine Entscheidung des Ministers gebe. Auch stehe noch nicht fest, wann sich das Bundeskabinett damit befassen werde.

Die Änderung des BKA-Gesetzes war im Zuge der Föderalismusreform vereinbart worden. Danach soll das BKA bei der Bekämpfung des Terrorismus mehr Kompetenzen erhalten. Die jetzt in den Entwurf eingefügte Änderung sieht vor, dass Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit belauscht werden dürfen. Bislang darf diese Gruppe von Berufsgeheimnisträgern nicht abgehört werden. dpa

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