Politik: Lauschen gegen Korruption

Hannover (dpa). Niedersachsens Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) will mit einer umfassenden Gesetzesinitiative die Korruption massiv bekämpfen. Die Telefonüberwachung und die Kronzeugenregelung müssten auf Bestechungsstraftaten ausgedehnt werden, forderte Pfeiffer in einem Gespräch mit der Deutschen PresseAgentur. Allein im Baubereich entstünden jährlich bundesweit Schäden von fünf Milliarden Euro allein durch Korruption.

Die Erweiterung der Kronzeugenregelung ist Bestandteil einer Bundesratsinitiative aus Niedersachsen, die Pfeiffer im Februar unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl in der Länderkammer vorstellen will. „Zeugen gibt es bei der Korruption nie. Aber es gibt Mitwisser aus der Firma oder aus der Behörde, die man gewinnen kann, wenn man ihnen einen Strafnachlass verspricht.“ Das sei ein „unverzichtbares Element, um überhaupt Aussagen zu bekommen“, sagte der Justizminister. Nach dem Vorbild Frankreichs verlangte Pfeiffer auch in Deutschland eine fünfjährige Sperrfrist für Beschäftigte, die aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden sind. „Während dieser Zeit dürfen sie nach unserem Vorschlag keine geschäftlichen oder arbeitsrechtlichen Beziehungen zu einem Unternehmen aufnehmen, zu dem sie vorher dienstlichen Kontakt hatten“, sagte Pfeiffer. „Das ist höchst wirksam und würde Korruption verhindern.“ Als Beispiel nannte der SPD-Politiker Fälle von frühpensionierten Beamten, die hoch dotierte Verträge von Unternehmen erhielten, denen sie zuvor Aufträge zugeschanzt hätten. „Früheres Wohlverhalten wird so honoriert, ohne dass sofort Geld geflossen sein muss“.

Im Beamtenrecht müssten auch Nebentätigkeiten schärferen Gesetzen unterliegen. „Wir erleben doch immer wieder, dass Mitarbeiter von Behörden nebenberuflich Bauunterlagen anfertigen und diese später als Beamte selbst prüfen. Das muss man unterbinden.“ Unternehmen, die wegen Korruption aufgefallen sind, will der Minister per Gesetz für längere Zeit von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Nach dem ersten gescheiterten Anlauf solle auch eine neue Initiative für ein bundesweites Korruptionsregister gestartet werden.

-