Politik: Laut Cem Özdemir verhindert Korpsgeist oft die Aufklärung

Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Cem Özdemir, hat eine wirkungsvollere Bekämpfung von Polizeiübergriffen auf Ausländer gefordert. Özdemir forderte, Rot-Grün solle die erweiterten Kompetenzen des Bundesgrenzschutzes (BGS) überprüfen. Seit Anfang 1998 darf der BGS ohne konkrete Verdachtsmomente Personen in Zügen oder auf Bahnhöfen über den früher noch geltenden 30-Kilometer-Bereich einer Grenze hinaus kontrollieren. Die Praxis dieser, wie es offiziell heißt, "lagebildorientierten" Kontrollen zeigten, dass die "Erfahrungswerte" der Beamten bei ihren Kontrollen zu oft aus Kriterien wie Hautfarbe und Nationalität abgeleitet würden.

Özdemir sieht in der Gesetzgebung in den letzten beiden Dekaden, beispielsweise in den Landespolizeigesetzen, einen Drang zu polizeilichen Vorfeldermittlungen, "die mit ihrer Salamitaktik zu einem Systembruch" führten. Aber auch der Bund habe sich in seiner Gesetzgebung "nicht lumpen lassen". Özdemir äußerte seine Kritik bei der Vorstellung einer Dokumentation von "Aktion Courage", die regelmäßig Polizeiübergriffe gegen Ausländerinnen und Ausländer dokumentiert. In den vergangenen 18 Monaten wurden der Organisation 43 Angriffe von Polizisten auf Ausländer gemeldet. Özdemir forderte in diesem Zusammenhang größere Akteneinsichtsrechte, mehr Anlaufstellen für Opfer und eine wirksamere Selbstkontrolle bei der Polizei. Ihm und Aktion Courage ginge es nicht darum, die Polizei zu stigmatisieren, versicherte Özdemir. Ein Aufweichen des Obrigkeitsdenkens in der Polizei sei sehr wohl festzustellen. Dennoch verhindere der Korpsgeist noch immer allzu oft die Aufklärung der Übergriffe.

eid