Politik : Lauter Nationalisten

Wieder ist die serbische Präsidentschaftswahl gescheitert. Beobachter meinen, es fehlte ein bürgerlicher Kandidat

Gemma Pörzgen[Belgrad]

„Serbien im neuen Kreis der Krise“, titelte die Belgrader Tageszeitung „Blic“ am Tag nach der erneut gescheiterten Präsidentenwahl. An der Abstimmung im Oktober hatten sich 44,8 Prozent der Wähler beteiligt – nur mit mehr als 50 Prozent Beteiligung wäre sie gültig gewesen. Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica kündigte am Montag an, die Wahl vor Gericht anzufechten. Der nationalkonservative Politiker und seine Partei hatten schon nach der gescheiterten Stichwahl im Oktober gerügt, dass in den Wählerlisten viele Menschen geführt würden, die entweder tot oder ausgewandert seien. Kostunicas Klage nach der Stichwahl blieb jedoch erfolglos.

Kostunica hatte am Sonntag mit rund 57 Prozent mehr Stimmen als die beiden ultra-nationalistischen Kandidaten Vojislav Seselj und Borislav Pelevic erhalten. Schon in der Stichwahl im Oktober hatte er vor seinem damaligen Gegner, dem jugoslawischen Vize-Premier Miroljub Labus, gelegen. Der Wirtschaftsreformer war aus Enttäuschung über mangelnde Unterstützung aus dem Lager des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic nicht mehr angetreten.

Kostunica machte Djindjic für das Scheitern der Wahl verantwortlich. Der Misserfolg werde den Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien beschleunigen, drohte er seinem politischen Hauptrivalen. Die Kandidaten seien selbst schuld, hielt Djindjic dagegen. Sie hätten die Wähler nicht motiviert, zur Urne zu gehen. Wenn am 5. Januar die Amtszeit des noch amtierenden Präsidenten Milan Milutinovic ausläuft, könnte die zum Djindjic-Lager zählende Parlamentspräsidentin Natasa Micic für eine Übergangszeit das Amt ausüben. Spätestens nach drei Monaten müsste aber die Wahl erneut wiederholt werden. Die Kosten für jede Wahlrunde liegen nach Cesid-Angaben bei etwa 10 Millionen Euro.

Die drei Kandidaten hätten nicht das politische Spektrum in Serbien widergespiegelt, rügte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Abschlussbericht ihrer Beobachtermission. Auch das Belgrader Umfrageinstitut Strategic Marketing nennt als wichtigsten Grund für das Scheitern der Wahl, dass nur nationalistische Politiker ins Rennen gingen. „Es gab keine bürgerliche Option“, sagt der politische Analyst Dragisa Bjeloglav. Umfragen seines Institutes hätten deutlich gemacht, dass vor allem für die nicht-serbischen Bürger keiner der Kandidaten wählbar gewesen sei. So habe die Beteiligung bei der ungarischen Minderheit in der Provinz Vojvodina bei etwa 22 Prozent gelegen, bei Muslimen im Sandzak bei etwa 25 Prozent.

„Die politischen Kosten sind enorm gestiegen“, sagte OSZE-Sprecher Jens-Hagen Eschenbächer in Belgrad. Die missglückte Wahl koste Vertrauen in der Bevölkerung, aber Serbien verliere auch an internationaler Glaubwürdigkeit. „Wir hoffen, dass die politische Pattsituation überwunden werden kann.“ Denkbar sei, die 50-Prozent-Hürde abzuschaffen. Vor allem sollten sich die politischen Kräfte zusammensetzen und sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, sagte Eschenbächer. „Die können keinen gemeinsamen Kandidaten finden“, meint dagegen Cesid-Leiter Marko Blagojevic. Dazu sei der Konflikt zwischen Kostunica und Djindjic zu weit fortgeschritten. „Aber sie sollten aufhören, die Öffentlichkeit ständig ihrem Konflikt auszusetzen.“ Dies führe dazu, dass sich die Menschen angewidert abwendeten.

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