Lebensmittel : „Ohne Gentechnik“ – nicht ganz ohne

Eine neue Kennzeichnung soll es möglich machen, bei Fleisch zu erkennen, wie die Tiere gefüttert wurden.

Torben Waleczek,Ursula Weidenfeld
Gentechnik
Emotionales Thema. Aktivisten demonstrierten kürzlich im Oderbruch gegen den Anbau von Genmais. -Foto: ddp

Berlin - Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) will die geplante Novelle des Gentechnikgesetzes trotz Kritik nicht grundlegend verändern. Das sagte Seehofer am Freitag in Berlin. Am kommenden Mittwoch werde das Bundeskabinett über die Vorschläge beraten. Bei einer Anhörung in Bonn hatten Verbände Kritik an den Plänen geäußert. Besonders umstritten sind Vorschläge, die Kennzeichnung von gentechnikfreien tierischen Lebensmitteln zu erleichtern. Bisher gab es beim Fleisch gar keine Informationen darüber, ob die Tiere mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt worden waren. Künftig soll die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung möglich sein, wenn keine gentechnisch veränderten Futtermittel verwendet werden. Futterzusätze, etwa Vitamine oder Medikamente, müssen aber nicht frei von Gentechnik sein. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) kritisierte das als „Vebrauchertäuschung“, die an sich strenge Kennzeichnungsregel für Gennahrungsmittel werde aufgeweicht.

Thilo Bode, Chef der Organisation Foodwatch, sieht dagegen die Gefahr, dass Seehofers Vorschlag mit der Intervention der Lebensmittelverbände zu scheitern droht. „Niemand hat etwas dagegen, dass Enzyme oder Wirkstoffe im Labor mithilfe gentechnischer Verfahren hergestellt werden“, sagte Bode dem Tagesspiegel. Die Lebensmittelwirtschaft versuche, den Entwurf mit unrealistischen Forderungen zu überfrachten.

Auf Kritik stößt auch die Neuregelung zum Anbau von gentechnisch verändertem Mais. Zwischen Flächen mit Genmais und konventionell bewirtschafteten Feldern soll künftig ein Mindestabstand von 150 Metern gelten, zu Feldern mit Ökomais soll der Abstand 300 Meter betragen. Bisher waren keine Mindestabstände festgelegt. Für Christoph Then, Experte für Gentechnik bei Greenpeace, geht die Novelle trotzdem nicht weit genug. „Mit solchen Abstandsregeln vermeide ich keine Kontamination, sondern ich lasse sie zu“, sagt Then. Pollen von genveränderten Pflanzen könnten auf benachbarte Felder gelangen und den Pflanzenbestand genetisch verunreinigen, befürchtet Then. „Diese Ernten sind dann nicht mehr absetzbar.“

Unverändert lässt die Gesetzesnovelle die 2004 von Rot-Grün verabschiedeten Haftungsregeln für genetische Verunreinigung. Wer Genpflanzen anbaut, muss bei Verunreinigung von anderen Feldern unabhängig vom Verschulden haften, wenn kein Verursacher gefunden wird. Der Haftungsfall tritt ein, wenn mindestens 0,9 Prozent des betroffenen Feldes kontaminiert sind. Bei Greenpeace findet man diesen von der EU festgelegten Grenzwert zu hoch: „Wir fordern, dass jede Form von wirtschaftlichem Schaden durch Genpollen bezahlt werden muss“, sagt Christoph Then.

Anders sieht das Petra Wernicke (CDU), Umweltministerin von Sachsen- Anhalt. Sie würde die Haftungsbedingungen gerne entschärfen. Wernicke befürchtet, dass die Regeln den Anbau von Genpflanzen verhindern und wissenschaftliche Innovationen blockieren. „Am Ende könnte Deutschland dadurch auch seine Forscher ins Ausland treiben“, sagt Wernicke dem Tagesspiegel. Mit einer Initiative im Bundesrat will die Ministerin einen Haftungsfonds auf den Weg bringen. Der Fonds soll die Risiken beim Anbau von genmanipulierten Pflanzen für die einzelnen Landwirte verringern. Agrarminister Seehofer hatte in der Vergangenheit vergeblich versucht, einen solchen Haftungsfonds einzurichten.

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