Lebensmittelkontrollen: Gemeinsam gegen Gammelfleisch

Berlin - Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und seine Länderkollegen verständigten sich bei einer Krisensitzung darauf, die teilweise noch sehr unterschiedlichen Standards für die Kontrollen zu vereinheitlichen. Die Länder werden diese Kriterien aber weiterhin erarbeiten. Nach den heftigen Debatten der vergangenen Tage stellte Seehofer klar, dass er den Ländern keine Kompetenzen entziehen wolle. Allerdings wolle er bei der "Koordination" der Maßnahmen mitwirken.

Die Minister vereinbarten ein Maßnahmenpaket aus 13 Punkten. Es sollen bundesweit einheitliche Standards für die Kontrolle von Fleischbetrieben und Kühlhäusern eingeführt werden. Zugleich sollen auch die Kontrollbehörden der Länder von unabhängigen Prüfern unter die Lupe genommen werden. Die Länderminister kündigten zudem an, dass sie das bereits vom Bundestag beschlossene Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat passieren lassen wollen. Das Gesetz ermöglicht es, die Namen von Unternehmern, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, der Öffentlichkeit preiszugeben.

Vereinbart wurde unter anderem auch, die bestehenden Bestrafungsmöglichkeiten für kriminelle Fleischhändler konsequenter zu nutzen. Seehofer betonte, es müsse stärker von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, Betriebe zu schließen. Auch soll die Zusammenarbeit zwischen Lebensmittelüberwachungs- und Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Geplant ist ferner, strengere Zulassungsbedingungen für Fleischhändler einzuführen. Der bisherige Zustand, dass sie "ohne einzigen Fachkundenachweis" ein Gewerbe anmelden dürften, sei nicht tragbar, betonte Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU).

Oberflächlicher Friede?

Nachdem vergangene Woche in den Kühlhäusern eines Münchner Großhändlers tonnenweise vergammeltes Fleisch entdeckt worden war, hatte Seehofer harsche Kritik an zu laschen Kontrollen in Bayern geübt. In dem gemeinsamen Beschluss der Minister hieß es aber nun, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sei bereits "klar geregelt". Seehofer betonte, es sei ihm nie darum gegangen, den Ländern Zuständigkeiten zu entziehen und eine "Bundesoberbehörde" für die Lebensmittelkontrolle zu schaffen. Es könnten aber beispielsweise die im Lebensmittelbereich tätigen Forschungseinrichtungen des Bundes die Länder unterstützen.

Die Beschlüsse der Minister stießen auf teilweise heftige Kritik. Der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, warf Seehofer "eklatantes Versagen" vor. Die jetzt verkündeten Maßnahmen seien nicht neu, sondern habe der Minister bereits im vergangenen November versprochen. Streit gibt es auch weiterhin um das Verbraucherinformationsgesetz, mit dem die schwarzen Schafe an den Pranger gestellt werden sollen. Die Verbraucherminister verständigten sich darauf, das Gesetz zwei Jahre nach Inkrafttreten nochmals auf seine Wirksamkeit zu überprüfen. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte jedoch, den Entwurf schon vor Inkrafttreten zu überarbeiten, um größeren Freiraum für die Anprangerung von Unternehmern zu schaffen. (tso/AFP)