• Lebensversicherer müssen mehr vom Gewinn abgeben Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte

Politik : Lebensversicherer müssen mehr vom Gewinn abgeben Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte

der Kunden und fordert verständlichere Verträge

Heike Jahberg

Berlin – Kunden von Lebensversicherungen können in Zukunft mit mehr Transparenz und einer höheren Gewinnbeteiligung rechnen. In mehreren Grundsatzurteilen hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag den Verbraucherschutz deutlich gestärkt und eine Reform des Versicherungsrechts angemahnt.

Die Verfassungsrichter forderten, dass die Verträge bei kapitalbildenden Lebensversicherungen verständlicher und die Berechnung von Überschussbeteiligungen nachvollziehbarer werden müssten. Zudem sollen die Versicherten künftig „angemessen“ an den stillen Reserven beteiligt werden, die mit ihrem Geld aufgebaut worden sind. Die stillen Reserven entstehen durch Kursgewinne und Wertzuwächse der Vermögensanlagen, die die Versicherer mit den Beiträgen der Kunden aufgebaut haben. Nach Informationen des Versicherungsverbands GDV betragen diese Bewertungsreserven rund 18,6 Milliarden Euro. Zudem entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Kunden keine Vermögensnachteile erleiden dürfen, wenn Lebensversicherungen etwa von einer Mutter- auf eine Tochtergesellschaft übertragen werden.

Die Bundesregierung hat nun bis Ende 2007 Zeit, die Urteile umzusetzen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) betonte, sie werde die Vorgaben der Richter bei der ohnehin geplanten Reform des Versicherungsrechts berücksichtigen. Das Versicherungsvertragsgesetz, das eigentlich noch in dieser Legislaturperiode reformiert werden sollte, liegt wegen der möglichen Neuwahlen auf Eis. Zypries kündigte an, sie wolle den Entwurf nach den Neuwahlen vorstellen, sie ließ allerdings offen, ob sie das auch tut, wenn die SPD die Wahl verlieren sollte.

Verbraucherschützer begrüßten das Urteil. „Das Gericht hat erkannt, dass die Versicherungsgesetze nicht mit der Verfassung übereinstimmen“, sagte Lilo Blunck vom Bund der Versicherten (BdV), der die Verfassungsbeschwerden der Versicherten vor Gericht begleitet hatte. Das Verfassungsgericht hatte explizit kritisiert, dass die Verträge für den Einzelnen nicht verhandelbar sind. Außerdem gebe es praktisch keine Wechselmöglichkeit, weil Kündigungen zu finanziellen Einbußen führten.

Der Versicherungsverband kündigte an, sich an der Reformdiskussion „konstruktiv“ beteiligen zu wollen. Der Marktführer, die Allianz Lebensversicherungs-AG, betonte, man wolle abwarten, wie der Gesetzgeber die Vorgaben umsetzt. Unternehmenssprecher Eckhard Marten versicherte jedoch, es werde keine „unangemessene Ungleichbehandlung zwischen Alt- und Neuverträgen geben“. Auch GDV-Sprecherin Gabriele Hoffmann sagte, Altkunden würden nicht benachteiligt. „Wir werden schauen, wie auch laufende Verträge von der Neuregelung profitieren“, sagte sie dem Tagesspiegel. Betroffen sind nach Einschätzung des GDV nicht nur die 45 Millionen Kapitallebensversicherungen, bei denen die Versicherungssumme am Ende auf einen Schlag ausgezahlt wird, sondern auch private Rentenversicherungen. Insgesamt haben die Deutschen 95 Millionen Lebensversicherungen.

Wie sich die Karlsruher Vorgaben für den einzelnen Kunden auswirken, ist noch offen. Das hängt vom Gesetzgeber ab und von der Höhe der Vermögenswerte, die bei der jeweiligen Versicherungsgesellschaft vorhanden sind. In der mündlichen Verhandlung im vergangenen Oktober hatten die Kläger ihre zusätzlichen Ansprüche auf rund 200 Euro beziffert. (Aktenzeichen 1 BvR 80/95; 1 BvR 782/94, 1 BvR 957/96)

Seite 2

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben