Politik : Ledige Mütter bekommen mehr Unterhalt

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Karlsruhe Der Bundesgerichtshof hat die Stellung lediger, vom Vater getrennt lebender Mütter im Unterhaltsrecht erneut gestärkt. Sie dürfen beim Unterhalt für die Betreuung eines Kindes nicht wesentlich schlechter behandelt werden als Geschiedene. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gebietet das Wohl des Kindes zumindest eine annähernde Gleichbehandlung. Bereits vor knapp zwei Wochen hatte der BGH ledigen Müttern einen eigenen Unterhaltsanspruch gegen den Kindsvater zuerkannt, wenn sie nicht wieder neu heirateten. Das Bundesjustizministerium arbeitet zurzeit eine Reform aus, mit der ledige Mütter besser gestellt werden sollen.

Das Karlsruher Gericht urteilte jetzt, dass der zahlungspflichtige Kindesvater nicht – wie bisher üblich – 1000 Euro pro Monat für den eigenen Lebensunterhalt behalten darf, wenn sein Einkommen für die Zahlung des vollen Unterhalts nicht ausreicht. Laut BGH können die Gerichte einen so genannten Selbstbehalt zwischen 840 und 1000 Euro festsetzen. Damit gab der BGH-Familiensenat einer ledigen Mutter Recht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf – das den Fall nun erneut prüfen muss – hatte dem Vater nach der Trennung für seinen eigenen Bedarf einen „angemessenen Selbstbehalt“ (monatlich 1000 Euro) zugestanden. Weil sein Einkommen nicht ausreichte, schrumpfte der Unterhalt der Frau für die Betreuung des inzwischen dreijährigen Kindes auf 100 Euro monatlich.

Die Mutter pochte auf den Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung nicht ehelicher und ehelicher Kinder und forderte knapp 270 Euro. Ihre Begründung: Geschiedene Ehepartner würden beim Betreuungsunterhalt besser gestellt, weil der zu Unterhaltszahlungen Verpflichtete regelmäßig eine Absenkung seines Selbstbehalts auf 840 Euro hinnehmen müsse. Der BGH argumentierte, dass der Betreuungsunterhalt – obwohl er der Frau und nicht dem Kind direkt zusteht – letztlich dem Kindeswohl diene. Deswegen unterscheide sich die Situation Unverheirateter in dieser Hinsicht nicht von der Lage Geschiedener.

Offen ist noch die Frage, ob ledige Mütter auch bei der Unterhaltsdauer ähnlich wie Verheiratete behandelt werden müssen. Bisher wird ledigen Müttern ab dem dritten Lebensjahr des Kindes zugemutet, sich eine Arbeit zu suchen, während geschiedene bis zum achten Geburtstag Unterhalt beziehen.neu/dpa

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