Legal einreisen, um Asyl zu beantragen? : Die EU sollte das geltende Visarecht ändern

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Flüchtlingen müssen keine Visa erteilt werden, damit sie Asyl beantragen können. Warum das Recht geändert werden muss. Ein Kommentar.

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Bootsflüchtlingen aus Afrika und Asien schauen am an Bord des Rettungsschiffs Golfo Azzurro, der spansichen NGO Proactiva Open Arms aufs Meer.
Bootsflüchtlingen aus Afrika und Asien schauen am an Bord des Rettungsschiffs Golfo Azzurro, der spansichen NGO Proactiva Open...Foto: Santi Palacios/AP/dpa

Die Staaten der Europäischen Union müssen in ihren Botschaften außerhalb der EU keine humanitären Visa ausstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in dieser Woche entschieden. Humanitäre Visa sind Einreisebewilligungen, die es erlauben, auf dem Boden der Europäischen Union einen Antrag auf Asyl stellen zu dürfen. Der Generalanwalt beim EuGH, dessen Empfehlung die Richter oft folgen, hätte hingegen einer christlich-orthodoxen syrischen Familie aus Aleppo bewilligt, was zuvor die belgische Botschaft in Beirut abgelehnt hatte – mit einem humanitären Visum europäischen Boden zu betreten, um von dort aus das Asylverfahren in Sicherheit beantragen zu können. Gegen diese Absage hatte die Familie vor dem EuGH geklagt. Dort scheiterte sie nun.

So weit die Fakten, über die der Tagesspiegel berichtet hat. Die Reaktionen auf den Richterspruch variieren zwischen krasser Ablehnung und nüchtern-rationaler Zustimmung. Amnesty International sprach von einem traurigen Tag für den Flüchtlingsschutz, der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber hingegen nannte die Entscheidung „von Vernunft gesteuert“.

Tatsächlich folgten die Richter dem geltenden Recht. Das ist ihre Pflicht. Dieses EU-Recht regelt bislang nur Durchreise- und Touristenvisa für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen. Bei einer Einreise für einen Asylantrag gehe es aber, so heißt es in der Urteilsbegründung, um einen im EU-Recht nicht gegebenen längeren Aufenthalt. Natürlich hätte das Gericht auch über das reine Votum hinaus in einer rechtsphilosophischen Anmerkung Überlegungen anstellen dürfen, ob die geltende Rechtslage noch der Welt, in der wir leben, gerecht wird. Das tat es nicht.

Ohne Visa hätten die europäischen Juden nicht vor den Nazis fliehen können

Journalisten ist aber an dieser Stelle erlaubt, einen Blick zurück zu werfen, um die Dimension des Geschehens zu weiten und zu erinnern, wie früher mit ähnlichen Herausforderungen umgegangen worden ist. Nicht nur das größte Sterben, das Europa im 20. Jahrhundert erlebt hat, hing mit den Verbrechen des Nationalsozialismus in der Zeit von 1939 bis 1945 und seinen globalen Folgen zusammen, sondern auch die größte Migrationsbewegung. Nie zuvor kamen durch einen von einem einzigen Land ausgelösten Krieg und dessen Untaten so viele Menschen um. Die Zahl der Toten wird auf bis zu 80 Millionen geschätzt. Hunderttausende von politischen Dissidenten und Verfolgten flüchteten vor dem deutschen Staats- und Gewaltapparat. Zunächst in die Nachbarländer, in die Tschechoslowakei, nach Frankreich, in die Schweiz, die Niederlande, nach Skandinavien. Alle, die dort versuchten, Boden unter den Füßen zu bekommen, ließen sich von der Hoffnung leiten, das NS-Regime würde über kurz oder lang wieder verschwinden, eine baldige Rückkehr nach Deutschland sei möglich. Aber mit dem Anschluss Österreichs 1938, nach der Pogromnacht, durch die Ausdehnung des NS-Machtbereichs mit dem Krieg Richtung Westen, außerdem durch willfährige Regime in Italien, Spanien und Vichy-Frankreich wurde jedem klar, dass es in Europa bald keinen sicheren Platz mehr geben würde.

Die letzte Hoffnung waren die großen Hafenstädte, die noch nicht unmittelbar in deutschem Einflussgebiet lagen, vor allem Lissabon und Marseille. In den dortigen Konsulaten vieler asiatischer und südamerikanischer Staaten baten, bettelten, flehten verzweifelte Menschen aus Deutschland um ein Visum, das ihnen und ihren Familien den Kauf einer Schiffspassage und die Ausreise in ein sicheres Drittland ermöglichte.

Weltweit mehr als 80 Staaten nahmen so insgesamt etwa 500 000 verfolgte Europäer auf. 280 000 Juden entgingen dadurch dem sicheren Tod in den deutschen Vernichtungslagern. Natürlich erhofften sich viele der aufnehmenden Staaten durch die Zuwanderer eine Stärkung der eigenen Gesellschaft. Häufig spielte Geld eine Rolle. Aber sehr oft war es nichts als das Mitleid, das Konsularbeamte dazu brachte, das rettende Papier auszustellen.

Die Europäische Union sollte das geltende Visarecht modifizieren

Gibt es daraus eine Lehre? Ja. Das Luxemburger Gericht hat Recht gesprochen. Aber die auf ihre zivilisatorischen Errungenschaften stolze Europäische Union sollte die Kraft und moralische Größe haben, das geltende Visarecht so zu modifizieren, dass Menschen wie der syrischen Familie geholfen werden kann. Europa kann nicht allen Zuflucht gewähren. Aber dass Asylanträge in europäischen Auslandsvertretungen gestellt werden können, dass es andere Wege als über Schleuserbanden geben muss – das sollte eigentlich selbstverständlich sein.

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