• Legal, illegal, sozial - Deutschland muss den Einwanderungsdruck nutzen, anstatt ihn zu kriminalisieren (Kommentar)

Politik : Legal, illegal, sozial - Deutschland muss den Einwanderungsdruck nutzen, anstatt ihn zu kriminalisieren (Kommentar)

Rüdiger Scheidges

Sebastiao Salgado, der weltberühmte brasilianische Fotograf, hat das Thema des 21. Jahrhunderts entdeckt: Flüchtlingsbewegungen. Im Amtsdeutsch: Migrationen. Den Drang der Bedrängten zu Wasser, Nahrung, Elektrizität, festen Häusern, gesicherter Existenz, menschenwürdigem Dasein, Arbeit, ja auch zu Luxus hält in Schwarz-Weiß fest. Damit bereitet er uns auf einiges vor. Denn die Menschen drängt es dort hin, wo wir längst sind. Nur, uns gefällt das gar nicht.

Während der Fotograf den Migranten ein düsteres Denkmal setzt, versucht die Politik den Ziel-Hafen Europa mit allen Mitteln zu verbarrikadieren. Über unseren Häfen steht geschrieben: Illegale Einwanderung wird streng bestraft! Schlimmstenfalls mit postwendender Rückschiebung in Krisen- und auch Bürgerkriegsgebiete. Dass heutzutage, nach vielen Abschottungs-Maßnahmen, z. B. der Drittstaaten-Regelung, kaum noch ein Einwanderer legal westeuropäischen Boden erreicht, wird in Zeiten der "überschrittenen Grenzen der Belastbarkeit" (Otto Schily) gerne übersehen. Während die legale Einwanderungsquote aber gegen Null strebt, explodiert die illegale Migration in einer polizeilich kaum mehr kontrollierbaren Weise. Es ist mithin an der Zeit, dass Europas Politiker die neuesten Zahlen bitter ernst nehmen. Und deshalb umdenken lernen.

Längst ist klar: Der abgeschottete Friede wird mit der herkömmlicher Abschottungs-Politik in Europa nicht viel länger aufrecht zu erhalten sein. Zu den jetzt schon geschätzten 500 000 pro Jahr illegal nach Europa einreisenden Flüchtlingen werden Kriege, Bürgerkriege, Unruhen und Naturkatastrophen weitere Millionen Menschen über unsere Grenzen werfen. Der Druck auf Europa wird weiter wachsen. Diese Migration wird in Deutschland vornehmlich als krimineller Akt verstanden, ungeachtet der Tatsache, dass die Genfer Flüchtlingskonvention, die Deutschland unterschrieben hat, solche Einreise als Straftatbestand ausschließt. So legitim der staatliche Kontrollwunsch gegenüber Zuzug auch ist: Der Umstand, dass legale Einwanderung fast unmöglich ist, lässt den illegalen, kaum steuerbaren Einreisestrom auf kriminelle Weise anschwellen - und immer unkontrollierbarer werden.

Denn hier gedeiht das, was Europas Polizeibehörden mit dem Wort "Menschenhandel" belegen: Schlepper- und Schleuserkriminalität. Diese Form des organisierten Verbrechens nutzt die Not der Menschen aus, nur illegal nach Europa fliehen zu können. Aus Notleidenden macht sie Abhängige, Drogenkuriere, Prostituierte. Die Schleuser sind es, die die innere Sicherheit der EU bedrohen. Zunächst aber bedrohen sie existenziell das Leben Abertausender in Not geratener oder Wohlstand suchender Flüchtlinge. Gründe genug für Europa, sich intensiv mit dem Thema zu befassen.

Zumeist geschieht dies im Rahmen der Sujets "organisierte Kriminalität" und "innere Sicherheit", bei uns überwiegend im Kontext des Bundeskriminalamtes, des Bundesgrenzschutzes und zunehmend der Geheimdienste, insbesondere des Bundesnachrichtendienstes. Der vorherrschende kriminalistisch-repressive Ansatz folgt der Not der -wie es im Englischen so treffend heißt: home offices - der Innenministerien, Ruhe und Ordnung vorzugsweise für die jeweils Einheimischen zu garantieren.

Menschenhandel gehört wie der Drogen- und Waffenhandel zum großkalibrigen illegalen Geschäft, das auf der abschüssigen Bahn zwischen den europäischen Wohlstandsstaaten und den armen Regionen der Welt immer schnellere Rendite abwirft. Er kostet die EU-Staaten jährlich zweistellige Milliardensummen, die für Personal und Technik ausgegeben werden. Diese Art der Gefahrenabwehr bindet immense administrative und operative Kräfte und weitet polizeiliche Befugnisse beträchtlich aus, etwa bei den neuen Möglichkeiten der erweiterten Identitätsfeststellung ("Schleierfahndung"). Dennoch wird man des Phänomens nicht einmal ansatzweise Herr.

Abwehr des Migrationsdrucks ist das Schlagwort, das nicht nur auf Bundes-, sondern auf EU-Ebene die Politik prägt. Das Fazit, das der EU-Rat unlängst gezogen hat, ist negativ: "Weder ist in den letzten fünf Jahren in den Hauptherkunfts-Regionen die potenzielle Auswanderungsbereitschaft oder die tatsächliche Auswanderung geringer geworden, noch unterbinden die Kontrolltätigkeiten an den Außengrenzen Schengens und der Union oder die Fremden- und Asylgesetze der Mitgliedstaaten die illegale Zuwanderung; und der ungebrochene Zustrom illegaler Migranten sowie die bevölkerungspolitischen Auswirkungen von Migrationskrisen haben wesentlich dazu beigetragen, dass auch heute ein EU-weit einheitliches Recht der legalen Einwanderer nicht in Sicht ist."

Kurzum: Die bisherigen Mittel haben versagt, eine Strategiedebatte hat nicht stattgefunden, ein plausibles Gesamtkonzept fehlt. Die Folge: Weder ist illegale Migration noch sind die Menschenschmuggel-Aktivitäten nachhaltig gestoppt worden.

Klar ist vielen verantwortlich Beteiligten wenigstens: Allein im Asyl- und Fremdenrecht oder im Bereich Justiz- und Innenpolitik kann die Lösung des Problems nicht länger gefunden werden. Deshalb stellt der Amsterdamer Vertrag (1997) im Vergleich zum Maastrichter Vertrag (1992) immerhin einen semantischen Fortschritt da. Aus der geforderten Zusammenarbeit von "Justiz und Innerem" haben die Europäer das Ziel der "Schaffung eines Gebietes von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit" destilliert. Seit dem Gipfeltreffen in Tampere wissen wir allerdings jedoch, dass die Justiz- und Innenpolitik vorerst das Stiefkind der EU bleiben wird.

Für die Einzelstaaten wie für Deutschland gilt es zunächst, Erkenntnisdefizite zu verringern: Das tatsächliche Ausmaß der illegalen Einwanderung ist unbekannt; tabuisiert ist noch immer die Frage, ob diese Einwanderung für eine Gesellschaft, in der die Sterberate höher ist als Geburtsrate und legale Zuwanderung zusammen, nicht eher auch eine Chance bietet. In Deutschland, wird der Ruf nach einem Gesamtkonzept für Zuwanderung, nach mehr Rationalität, aber weiterhin regelmäßig missverstanden als Aufruf zu mehr Einwanderung. Dabei sind folgende Fakten bekannt: Seit Anfang der 70er Jahre schrumpft die Zahl der Deutschen wegen der extrem niedrigen Geburtenrate um jährlich rund 200 000 Menschen. Auch die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hat jetzt entsprechende Zahlen veröffentlicht. Bis zum Jahre 2020 wird es statt 82 Millionen bei anhaltendem Trend nur 74 bis 75 Millionen Deutsche geben. Ende des Jahrhunderts wären es knapp 30 Millionen.

Auch die Zahl der Fremden schrumpft: Seit 1997 wandern mehr Ausländer ab als zu, 1998 ergab diese Entwicklung - zusammen mit der niedrigen Geburtenzahl - zum ersten Mal einen Rückgang der Bevölkerung in Deutschland - obwohl noch über 100 000 Aussiedler weiter ins Land strömten. Was ein solcher Trend allerdings schon mittelfristig für die sozialen Sicherungssysteme bedeutet, ist klar: den Zusammenbruch.

Um eine bewusste Wahl zwischen steuerbarer, zielgerichteter Einwanderung und illegalem Zustrom zu treffen, ist eine pragmatische und rationale Einwanderungspolitik vonnöten. Die käme weder an Quoten noch an Kriterien wie Alter, Qualifikation und Berufskenntnissen vorbei. Auch hätte eine solche Zuwanderung nichts mit Asylgewährung zu tun. Sie wäre ein bevölkerungspolitisches, wirtschaftliches und sozialpolitisches Korrektiv. Sie wäre ein Mittel zur inneren - zur sozialen - Sicherheit.

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