Politik: Leichter wechseln von der Privaten zur Gesetzlichen

Berlin - Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, hat sich dafür ausgesprochen, mit der Gesundheitsreform eine Art Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung einzuführen. „Wenn jemand aus der PKV zurück in die gesetzliche Kasse wechselt, sollte er seine Altersrückstellungen mitnehmen können“, sagte er dem Tagesspiegel. „Es ist gerecht, wenn diese Rückstellungen an die gesetzliche Kasse fließen und nicht den anderen Privatversicherten zugute kommen“, sagt der AOK-Chef. Nach seinen Schätzungen könnte die gesetzliche Krankenversicherung dadurch Milliardenbeträge erhalten.

Mit seiner Forderung dürfte Ahrens Gehör finden: SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Privatpatienten künftig bei einem Wechsel ihrer Versicherung die individuellen Rückstellungen fürs Alter mitnehmen können sollen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob eine Übertragung möglich ist, wenn jemand von der Privatversicherung zur gesetzlichen Kasse wechselt. Derzeit ist ein solcher Wechsel nur im Ausnahmefall möglich. In der SPD gibt es Überlegungen, Versicherten mehr Wechselmöglichkeiten einzuräumen.

AOK-Chef Ahrens forderte die Bundesregierung auf, die für das nächste Jahr geplanten finanziellen Belastungen für die gesetzliche Krankenversicherung auszusetzen, bis eine Finanzreform im Gesundheitswesen Wirkungen zeigt. Konkret regte er an, den Bundeszuschuss an die Krankenkassen im Jahr 2007 noch nicht zu kürzen und die Mehrwertsteuer auf medizinische Produkte nicht anzuheben. „Das Vertrauen in die Reform wird ansonsten erschüttert“, sagt Ahrens. Der AOK-Chef rechnet damit, dass den Kassen im nächsten Jahr mindestens fünf Milliarden Euro fehlen. Dies sei die Summe, mit der auch die Bundesregierung im Haushaltsbegleitgesetz kalkuliere. „Es droht ein Beitragsanstieg um 0,5 Punkte.“ Die Bundesregierung will den Bundeszuschuss an die Kassen 2007 um 2,7 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro senken. Durch die Anhebung der Mehrwertsteuer steigen die Ausgaben für Medikamente um 800 Millionen Euro.

Angesichts der angespannten Kassenfinanzen äußerte Ahrens kein Verständnis dafür, dass der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Arzneimittel-Sparpaket vorerst gestoppt hat. Die Verzögerung sei ärgerlich. „Den Kassen fehlen dadurch in diesem Jahr Einsparungen in Millionenhöhe“, sagt Ahrens. Die Länder hatten am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen, sie können das Paket aber nur verzögern: Der Bundestag kann den Einspruch mit Kanzlermehrheit überstimmen.