Politik : Leise Reformen: Und möglichst wenig Ärger

Heidi Parade

Kurt Beck, der Rudolf Scharping 1994 in Mainz als Regierungschef beerbt hat und sich zum zweiten Mal dem Wählervotum stellt, ist nervös. Er will unbedingt besser abschneiden als 1996. Damals kam die SPD unter seiner Führung auf 39,8 Prozent. Die CDU lag mit 38,7 Prozent nur knapp darunter. Scharping hatte 1991 mit 44,8 Prozent brilliert. Becks Hauptsorge ist auch diesmal wieder die Mobilisierung der SPD-Wähler. Sein Trauma: Rein rechnerisch hätte es vor fünf Jahren der FDP mit 8,9 Prozent auch zu einer Koalition mit der CDU gereicht. Der SPD-Chef möchte das Bündnis fortsetzen. Auch dem kleinen Koalitionspartner steht der Sinn danach, wie der Landesvorstand und Landeshauptausschuss der Partei am Samstag in Mainz noch einmal einstimmig beschlossen haben. Denn die Zusammenarbeit ist trotz wechselseitiger Profilierungsübungen im Bundesrat gut.

"Mehr kann man nimmer schaffen", pfälzert der SPD-Regierungschef, wenn er im Wahlkampf gebetsmühlenartig die Folgen der in dieser Legislaturperiode geleisteten Arbeit preist: das Wirtschaftswachstum und die Zahl der Existenzgründungen liegen über dem Bundesdurchschnitt. Beim Exportanteil schneidet kein westliches Bundesland besser ab. Die zivile Nutzung ehemaliger Militärstandorte kommt voran, der Flughafen Hahn hat sich zum Vorzeigeprojekt entwickelt. Die Arbeitslosenquote ist bundesweit die drittniedrigste. Bei den Ausbildungsplätzen steht das Land auf Rang zwei. Die Aufklärungsquote bei Straftaten ist höher als überall sonst. Das Mainzer Modell "Arbeit statt Sozialhilfe" ist Vorreiter im Bund.

Das übertüncht nicht, dass Beck kein dynamischer Reformer, sondern eher auf Vermeidung von Ärger bedacht ist. Dennoch wurde mit der von der FDP erzwungenen Umstrukturierung der staatlichen Mittelinstanz, dem Pensionsfonds für Beamte, der Pflicht der Ressorts zur Budgetierung, der Überleitung der Staatsbauämter in eine (problembeladene) Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft sowie der Fusion von zwei Landessendern zur zweitgrößten öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt SWR bundesweit mutig Neuland betreten.

Die CDU schlachtet im Wahlkampf insbesondere den ärgerlichen Unterrichtsausfall und den schlechten Zustand der Landesstraßen aus. Nach einem Wahlsieg soll es, so ihr gewagtes Versprechen nach Hessen-Muster, 1000 Lehrer mehr geben. Zahlreiche Gefangenenausbrüche haben ihr unerwartet zusätzliche Wahlkampfmunition geliefert. Ansonsten setzt sie stark auf bundespolitische Themen wie Rentenreform, Öko-Steuer, Gesundheits- und Energiepolitik. Die Botschaft: Rot-Grün in Berlin zieht den Bürgern schamlos das Geld aus der Tasche, und Mainz macht über den Bundesrat mit. Im Herbst noch sahen Umfragen dank der Fehler der Regierung Schröder die CDU trotz des Parteispendenskandals vor der SPD. Heute sieht es wegen des leidigen CDU-Führungsstreits wieder anders aus. Ginge es um ein direktes Kräftemessen zwischen dem 52-jährigen Beck und seinem erstmals als Spitzenkandidat antretenden 47-jährigen Herausforderer Christoph Böhr, dann könnte der Regierungschef ohnehin ruhig schlafen. Denn der volksnahe Pfälzer, der lieber draußen im Land seine Untertanen per Handschlag beglückt als Visionen für sein Bundesland zu entwerfen, weiß um seine hervorragenden persönlichen Umfrageergebnisse. Dagegen machen sich jene von Böhr mager aus. Zwar robbte der sich zur Sympathiesteigerung monatelang von Wählertür zu Wählertür, aber dennoch wirkt der erst kürzlich zum Dr. phil.Gekürte vielen zu intellektuell - auch wenn er an den Zapfsäulen von Tankstellen gegen die Öko-Steuer mobil machte oder als Spargelstecher für Saisonkräfte warb. Auf ein Schattenkabinett hat er verzichtet. Jetzt soll es ein "Kompetenzteam" von fünf oder sechs schlauen Köpfen richten. Böhrs Siegeszuversicht ist ungebrochen. Sie baut sich an Hessen und am Saarland auf: Die Umfragewerte der dort erfolgreichen CDU-Spitzenkandidaten seien vor der Wahl auch nicht besser als seine gewesen.

Die FDP hätschelt Winzer, Landwirte und Mittelstand mehr denn je und macht der SPD in der Bildungspolitik Dampf. Der neue Spitzenkandidat Hans-Artur Bauckhage wurde als gelernter Bäckermeister nach dem Umstieg von Rainer Brüderle in die Bundespolitik als "Mister Mittelstand" aufgebaut. Den Grünen (1996: 6,9 Prozent) gibt der Tierfutterskandal mächtig Auftrieb. Plötzlich ist die berechtigte Angst vor der 5-Prozent-Hürde nicht mehr dominant. Erstmals treten sie mit einer einzigen Spitzenkandidatin an, der dem Realoflügel zugeordneten Landtagsfraktionschefin Ise Thomas. Die kompetente 41-Jährige ist die bestimmende Kraft. Kaum jemand registriert, dass es an der Parteispitze auch noch zwei relativ neue Vorstandssprecher gibt. Die scheinen weggetaucht zu sein.

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