Politik : Leises Murren über den Sündenfall - bei den Grünen hält sich die Empörung in Grenzen

Thomas Kröter

34 Zeilen zählt die gemeinsame Erklärung der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch und Kerstin Müller. Die brisanten Sätze stehen in den letzten beiden Zeilen: "Unbefriedigend ist aus grüner Sicht aber die Zusage einer Hermes-Absicherung über knapp 300 Mio. DM für Elektro- und Leittechnik für das Akw Lianyungang in China." Die Berliner "tageszeitung", immer noch das Szene-Blatt im grünen Milieu, fasste den Vorgang in ihrer Schlagzeile so: "Geld und Sicherheit für Akw weltweit: Rot-Grün bürgt für Atomexporte". Der Kommentar auf Seite 1 ist überschrieben: "Politischer Sündenfall". Der Tagesspiegel berichtet: "Die Bundesregierung will die Hermes-Bürgschaften für Atomprojekte in aller Welt deutlich reduzieren." Was ist passiert?

Seit dem vergangenen Dezember werden in der Bundesregierung Exportbürgschaften für umstrittene Projekte debattiert. Atomprojekte. Spektakulärste Fälle waren bislang die beiden ukrainischen Reaktoren Khmelnitzky-2 und Rovno-4 (K2/R4). Atomreaktoren als Ersatz für die Katasrophenreaktoren von Tschernobyl. Für Grüne ein rotes Tuch. Experten wussten längst, dass dies nicht die einzigen Projekte sind, die in der Parteibasis die Frage aufkommen lassen: Zu Hause steigen wir aus der Atomenergie aus - und dann wollen wir international den Einstieg finanzieren? Dem interministeriellen Ausschuss aus Wirtschafts-, Finanz- und Außenressort lagen 17 einschlägige Anträge für Atom und umweltpolitisch umstrittene Projekte vor, so die Auskunft des Auswärtigen Amtes gegenüber dem Tagesspiegel. Davon seien zehn abgelehnt, vier positiv entschieden, drei noch in der Schwebe. Zu den genehmigten zählt eben der Beitrag zu einem chinesischen Atomkraftwerk. "Nicht nachvollziehbar" findet Claudia Roth, Fraktionslinke und Menschenrechtspolitikerin die Entscheidung, "ein richtig grober Fehler". Die Umweltpolitikerin Michaele Hustedt räumt ein, dass die Grünen, stellten sie allein die Regierung, sicher anders entschieden hätten, deshalb ihr Urteil: "Das Glas ist halbvoll - und es ist halbleer."

Kritik gibt es also in der Fraktion, aber die Empörung hält sich in Grenzen. Zu sehr sind die Abgeordneten auf die Probleme mit dem heimischen Atomausstieg fixiert. Außenminister Joschka Fischer bekam bei seiner Rechtfertigung des Kompromisses am Dienstagnachmittag von seinen Parteifreunden im Bundestag jedoch nicht nur Freundlichkeiten zu hören. Was die Substanz des Kompromisses angeht, verteidigte er allerdings die Entscheidung des Interministeriellen Ausschusses, samt dem Ja seines Hauses. Inoffiziell wird im Auswärtigen Amt allerdings eingeräumt, dass die zuständigen Beamten im Bereich des Staatssekretärs Günter Pleuger womöglich zu unpolitisch reagiert hätten. Der Zeitpunkt der Entscheidung sei extrem ungünstig vor dem Parteitag, auf dem die Grünen-Führung ohnehin ein großes Atomproblem hat.

Es ist nicht das erste Mal, das derartiges vorkommt. Auch bei der Vorbereitung der Entscheidung, einen Testpanzer an die Türkei zu liefern, war Kritik aufgekommen, dass die Warnleuchten bei Fischers Beamten zu spät geblinkt hätten. Böse Absichten beim Koalitionspartner mag man im aktuellen Fall allerdings nicht unterstellen. So versuchen die meisten Grünen, den Konflikt möglichst klein zu halten. Beim sozialdemokratischen Koalitionspartner ist außer dem leisen Murren einiger Umweltpolitiker ohnehin nichts zu hören. Wie das Urteil über den Kompromiss am Ende ausfällt, hängt noch von einer Frage ab: Schlauch und Müller zählen auf der Haben Seite ein Nein für die ukrainischen Reaktoren K 2/R 4. Im Auswärtigen Amt heisst es dazu jedoch, dieser Fall zähle zu den vom interministeriellen Ausschuss noch nicht entschiedenen. Dem Vernehmen nach soll aber Bundeskanzler Schröder Joschka Fischer die Ablehnung versprochen haben.

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