Politik : Leistung soll zählen, nicht Familie

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Von Bärbel Schubert

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm die Premiere zum Anlass für klare, starke Worte: Es bedürfe einer „nationalen Kraftanstrengung“ für eine umfassende Bildungsreform, sagte er in seiner bildungspolitischen Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. Es war die erste Regierungserklärung eines Kanzlers zu diesem Thema. Bildung sei die zentrale soziale Frage des 21. Jahrhunderts und entscheide über die Zukunft der deutschen Gesellschaft, sagte Schröder.

In seiner Rede schlug der Bundeskanzler einen Ton an, der traditionell sozialdemokratisch gefärbt war. „Eine gute Bildungspolitik setzt auf Leistung und Solidarität“ – und nicht auf Herkunft und den Geldbeutel der Eltern, so Schröder. Dass er für eine solche Bildungspolitik eintritt, daran ließ er keinen Zweifel. Bildung sei der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit – für diejenigen, die diesen Schutz brauchen, weil sie nicht reich sind, schwang in der Rede mit. Darum müsse eine sozialdemokratische Bildungspolitik dafür sorgen, dass kein einziges Talent verloren geht.

Das dürfte bei der Parteilinken gut ankommen, die normalerweise nicht zu Schröders Hausmacht in der SPD gehört. Und Schröder vertritt als jemand, der sich mit eigener Kraft aus armen Verhältnissen hochgearbeitet hat, diese Positionen glaubwürdig. Gleichzeitig versuchte er den Brückenschlag zu seinen wirtschaftspolitischen Positionen: Chancengleichheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit lautet die Devise. Deutschland könne es sich auch ökonomisch nicht leisten, Talente brachliegen zu lassen. Deshalb habe Rot-Grün den Bildungsetat stetig erhöht. Wenn die SPD die Wahl gewinne, werde sie den Ausbau der Ganztagsschule mit vier Milliarden Euro unterstützen.

Der „Pisa“-Schock über die schlechten Ergebnisse deutscher Schüler beim internationalen Schulleistungstest war ein Anlass für Schröders Regierungserklärung und sein Finanzangebot an die Länder. Deutschland müsse in der Bildung wieder an die Leistungsspitze zurückkehren. Die Kinder in Deutschland seien „mit Sicherheit nicht dümmer oder lernunwilliger als finnische, schwedische oder kanadische Schüler“, sagte der Kanzler. Doch hätten andere Staaten ihre Bildungssysteme bei Zeiten reformiert, während die deutschen Schulen es nicht schafften, „Förderung und Integration aller Schüler zu gewährleisten“. Nun müsse in gemeinsamer Anstrengung, „ohne ideologische Scheuklappen“ die „Schule für das 21. Jahrhundert“ geschaffen werden.

Trotzdem erlag der Kanzler nicht der Verlockung zu parteipolitischer Polemik, sondern gab den Staatsmann in Sorge um die Zukunft der Jugend. Kein Ton zu den bildungspolitischen Versäumnissen der unionsgeführten Vorgängerregierungen. Das übernahm umso gründlicher der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD). Da hatte es die baden-württembergische Schulministerin Annette Schavan (CDU) schwer, die als neues Mitglied im „Kompetenzteam“ von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber auf Schröder antwortete. Sie warf der SPD vor, dass unter ihrer Verantwortung die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland zunehme. Die Sozialdemokraten hätten zudem das Thema Hochbegabte jahrelang tabuisiert. Konsens gebe es dagegen über den Ausbau von Ganztagsangeboten.

Eine spezielle Öffentlichkeit wurde von der Debatte wohl enttäuscht: Eine Entschuldigung für seine Beschimpfung der Lehrer als faule Säcke sprach Schröder auch diesmal nicht aus.

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