LEITANTRAG: Straffere Spitze

Die SPD-Führung will den Parteivorstand um ein Drittel auf 29 Mitglieder verkleinern. Daneben soll es künftig fünf statt bisher vier stellvertretende Vorsitzende geben. Das geht aus dem Leitantragsentwurf der SPD-Führung für den Parteitag im Dezember hervor, über den die Landes- und Bezirksvorsitzenden der Partei am Sonntag bei

einem Treffen im Berliner Willy-Brandt-Haus diskutierten. Der SPD-Vorstand „besteht zukünftig aus maximal 29 Mitgliedern und tagt in der Regel alle zwei Wochen“, heißt es in dem Papier, das dem Tagesspiegel

vorliegt.

Mit der Verschlankung ihrer Führungsstruktur will die SPD im Wettbewerb mit der politischen Konkurrenz schlagkräftiger werden. „Effiziente Führungsstrukturen und die klare Zuordnung von Themen und Verantwortlichkeiten schaffen die Voraussetzungen und stärken die öffentliche Wahrnehmung der SPD“, heißt es in dem Entwurf. Der bisherige Parteirat, das höchste Gremium der SPD zwischen den Parteitagen, soll durch einen „kleinen Parteitag“ ersetzt werden. Ihm sollen nach den Plänen von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles „200 von den Parteitagen der Bezirke und Landesverbänden zu wählende Delegierte und weitere beratende Mitglieder“ angehören. Die Parteireform zählt zu den wichtigsten Vorhaben des SPD-Vorsitzenden Gabriel, der seine Partei auch für Nichtmitglieder öffnen will. In dem Entwurf legt sich der Vorsitzende aber nicht mehr auf die von ihm ursprünglich angestrebte Beteiligung von Nichtmitgliedern an Vorwahlen fest. Gegen eine Teilnahme von Bürgern ohne SPD-Parteibuch an der Kür etwa des Kanzlerkandidaten oder von Bewerbern für andere öffentliche Ämter gibt es in etlichen SPD-Landesverbänden starke Widerstände. Eine Mehrheit auf dem Parteitag für die Beteiligung gilt als unsicher.has