Politik : Leitartikel: Berlin in den rot-roten Zahlen

Der Senat hat gute Laune, und niemand weiß warum. Drei Nächte lang haben SPD und PDS die angeblich härteste Sparklausur seit Senatsgedenken zelebriert, begleitet von großen Erwartungen und schlimmen Befürchtungen. Nie lasteten mehr Schulden auf Berlin, nie musste mehr herausgequetscht werden. Als alles getan war, lobten die Übermüdeten erstmal die gute Stimmung, als sei allein das schon ein zählbarer Wert. Schön für den Senat - aber auch gut für die Stadt?

Wo die Stimmung so viel besser ist als die Lage, läuft meistens etwas falsch. So ist es auch diesmal. Der Senat hat sein Ziel nicht erreicht und behilft sich mit Tricks. Bei den Sachausgaben verzichteten die Senatoren nicht mal auf die Hälfte vom Mindesten. An das langfristige, strukturelle Sparen, zuvor als unverzichtbar erkannt, wagte sich die Runde gar nicht erst ran.

Konsequent war der Senat nur bei jenen, die nicht am Tisch saßen: den Bezirken und den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Aber gerade hier ist das Risiko groß. Die rot-rote Rechnung geht nur auf, wenn bis zum Herbst eine Einigung über drastischen Personalabbau zustande kommt. Das ist wenig wahrscheinlich. Und die Bezirke sollen schon in diesem Jahr 130 Millionen Euro weniger für Sozialhilfe ausgeben - was nur funktioniert, wenn Tausende Sozialhilfeempfänger plötzlich eine Arbeit finden. Dazu stellt der Senat 60 Millionen Euro zur Verfügung, aber kein Konzept.

Man könnte einwenden, der Senat habe ja auch wenig Zeit gehabt für ein so anspruchsvolles Vorhaben, wie es die Rettung Berlins nun mal ist. Andererseits kommt das alles ja besonders für die Sozialdemokraten nicht überraschend. Die SPD regiert seit mehr als zehn Jahren mit und ist seit einem Jahr auch noch die CDU los. Da war mehr drin. Statt dessen wird der Regierende Bürgermeister auch noch ironisch. Jetzt lägen "erstmals realistische Zahlen" vor, sagt er. Das kann er nicht ernst meinen.

Die Zahlen sind so realistisch wie der Stift, der sie aufschreibt. 700 Millionen Euro weniger hätten die Senatoren laut Plan ausgeben dürfen. Sie schaffen nicht mal die Hälfte. Der Ausgleich steht auf dem Papier: Das Land muss hoffen, mehr Vermögen verkaufen zu können. Dafür gibt es allerdings noch keinen Plan. In diesem und im nächsten Jahr wird also deutlich weniger gespart als erwartet. Vom Jahr 2004 ist jetzt schon die Rede, dann müsse man aber wirklich ran. Wer soll das glauben? 2004 bereiten sich die Parteien langsam auf die nächsten Wahlen vor. Wirkliche Schwerpunkte, die das Prädikat Politik verdienten, sind auch nicht zu erkennen. Oder sollte etwa das Begrüßungsgeld für Studenten in Höhe von 110 Euro dafür gehalten werden? Herzlich willkommen auf dem Schuldenberg. Zehn Schwimmbäder will der Senat schließen. Nach 44 Minuten haben die Zinsen das erste davon schon verschluckt.

Das Fazit des Finanzsenators klingt bitter und ist vor allem zwischen den Kommas interessant: "An grundlegenden Eingriffen, die bisher ausstehen, führt kein Weg vorbei." Im Klartext: eine Katastrophe. Nach der bedeutendsten Haushaltsklausur aller Zeiten, die auch die Bundesregierung und die anderen Länder aus Eigeninteresse mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgten, stehen die grundlegenden Eingriffe aus.

Die Stadt müsse sparen, dass es nur so quietscht, hatte der Regierende Bürgermeister vollmundig angekündigt. Wenn er das meinte, was jetzt vorliegt, dann quietscht es in der Stadt bald tatsächlich - aber vor Lachen. Und zwar dann, wenn Wowereit vom Kanzler wieder mal Geld für das arme Berlin fordert.

Mehr zum Thema im Tagesspiegel: Der Senat will drastisch sparen - und verfehlt sein Ziel

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar