Politik : Leitentscheidung

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Der Bundespräsident hat repräsentative Aufgaben wahrzunehmen, aber nicht nur. Allerdings haben auch die ihm von der Verfassung eingeräumten Kompetenzen – etwa Vorschlag eines Kandidaten für die Kanzlerwahl, Ernennung von Ministern, Ausfertigen von Gesetzen – im Regelfall förmlichen Charakter. Anders ist es bei der jetzt getroffenen Entscheidung für die Parlamentsauflösung. Sie gilt nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als „politische Leitentscheidung“. Der Bundespräsident hat zwar die Auffassung des Kanzlers zu beachten, grundsätzlich aber freies Ermessen. Er muss sich Ausnahmsweise als Staatsoberhaupt im Sinne eines echten Staatslenkers betätigen, er hat zu überlegen, ob und wie die politische Lage wieder stabilisiert werden muss und kann. Und er darf das Gemeinwohl nicht vergessen. neu

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