Politik : Leitfaden gegen Neonazis

Frank Jansen

Berlin - Wolfgang Thierse war der Erste, nun zieht seine Partei nach. Lange stand der Bundestagspräsident mit seinem hartnäckigen Engagement gegen Rechtsextremismus in der SPD eher alleine da. Doch nun sagt die Partei dem braunen Ungeist den Kampf an. Der SPD-Bundesvorstand hat eine 24 Punkte umfassende Handlungsanleitung erarbeitet, die an alle höheren Parteifunktionäre sowie die Abgeordneten in Bundestag und Länderparlamenten geschickt werden soll. Nach dem Schock von Sachsen – die SPD landete bei der Landtagswahl mit 9,8 Prozent nur knapp vor der NPD – wollen sich die Sozialdemokraten nun intensiv mit dem Rechtsextremismus auseinander setzen. Entsprechend kämpferisch klingen die „Prinzipien und Orientierungspunkte“, in denen zu einer „breiten gesellschaftlichen Offensive gegen den Rechtsextremismus“ aufgerufen wird. Das Motto lautet: „Die Wölfe im Schafspelz enttarnen!“

Punkt eins lässt bereits ahnen, dass auf die SPD-Funktionäre und -Abgeordneten einige Arbeit zukommt, sollten sie die Handlungsanleitung beherzigen. „Wer gegen dumpfe Parolen wirken will, muss selber Bescheid wissen über die Ideologie und die verfassungsfeindlichen Ziele der Rechtsextremen“, heißt es da. Die Führungsschicht der Sozialdemokraten müsste sich bemühen, die Programme von NPD, DVU und Republikanern zu lesen und sich mit den Parolen der Neonazis sowie den brutalen Texten brauner Rockgruppen auseinanderzusetzen. Der Parteivorstand erwartet noch mehr.

Neben Forderungen, die selbstverständlich erscheinen, wie „Antisemitismus nicht dulden“, werden auch Ansprüche formuliert, die vermutlich nicht jedem Sozialdemokraten gefallen. Unter der Überschrift „Strikte Trennlinie ziehen“ heißt es in Punkt elf, es dürfe „keinerlei Beiträge oder Interviews für extrem rechte Zeitschriften geben“. Ausdrücklich erwähnt wird die „Junge Freiheit“. Dem Wochenblatt war es in den vergangenen Monaten gelungen, prominente Altsozialdemokraten zu Interviews zu locken. Egon Bahr und Peter Glotz ließen sich mit dem von mehreren Verfassungsschutzbehörden beobachteten Blatt ein – und zuletzt am 4. März, Friedhelm Farthmann, ehemals Arbeitsminister und Chef der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.

Die 24 Punkte sind eingebettet in einen „Leitfaden“. Diese Broschüre soll 60 Seiten umfassen und unter der Überschrift „Für eine starke Demokratie – Wirksam handeln gegen rechts!“ in der letzten Märzwoche erscheinen.

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