Politik : Leitkultur-Debatte: "Wir müssen die Leitkultur durchsetzen - auch für Deutsche"

Herr Meyer[was ist der wichtigste Unterschied zwi]

Laurenz Meyer (52), Landespolitiker aus Nordrhein-Westfalen, ist der neue Generalsekretär der CDU. Der Volkswirt und Vater von vier Kindern war bis zur Landtagswahl im April gut ein Jahr lang CDU-Fraktionschef im NRW-Landtag, musste dann aber Jürgen Rüttgers weichen und war seither stellvertretender Landtagspräsident.

Herr Meyer, was ist der wichtigste Unterschied zwischen Düsseldorf und Berlin.

Zunächst sind die Aufgaben grundverschieden - Landtagsvizepräsident und Generalsekretär. Zweitens ist die Medienlandschaft anders. Da habe ich ja schon meine Erfahrungen gemacht. Hier ist es noch stärker verbreitet, sich in den geglätteten Formulierungen einer politischen Sondersprache auszudrücken. Da versuche ich, nicht mitzumachen, wobei Angela Merkel mir übrigens ein gutes Vorbild abgibt.

Wie definieren Sie die Aufgabe des Generalsekretärs?

Das ist eine der schönsten und vielfältigsten...

Sie wollten doch die geglättete Sprache lassen .

Warten Sie doch ab. Ich sage Ihnen schon, was ich meine. Zunächst habe ich für eine bessere Kommunikation innerhalb der Parteispitze zu sorgen, damit nicht Dinge nach außen unterschiedlich wirken, wo es keine Unterschiede gibt. In der Geschäftsstelle muss ich dafür sorgen, dass wir eine schlagkräftige Organisation für die nächsten Wahlen haben. Und schließlich habe ich die Parteireform voranzutreiben, damit die Parteiarbeit einerseits effizienter wird, andererseits die Mitglieder mehr Einfluss bekommen.

Vergessen Sie nicht die Rolle des Wadenbeißers?

So würde ich mich selbstverständlich nie ausdrücken. Aber natürlich muss der Generalsekretär nach außen wirken. Die Partei hat es nicht nötig, sich die Rüpeleien von SPD und Grünen gefallen zu lassen. Wenn der Herr Müntefering uns zum Beispiel vorwirft, wir wollten mit der Debatte um die Leitkultur die Maßstäbe in Deutschland vorgeben, wir wollten die Leitpartei sein, kann ich nur sagen: Recht hat der Mann. Wir sind es, die die Themen setzen müssen, nicht die SPD.

Stichwort: Parteireform. Sie machen demnächst einen "Internetparteitag" zur Bildungspolitik. Aber mehr als eine Meinungsumfrage ist das nicht, entscheiden müssen die Delegierten des nicht virtuellen Parteitags in Stuttgart. Können Sie sich vorstellen, dass das mal anders wird?

Durchaus. Aber noch scheitert es daran, dass nicht alle Mitglieder über die technischen Möglichkeiten verfügen. Auf jeden Fall sollen die Mitglieder mehr Rechte bekommen. Nicht nur in Personal-, sondern auch in Sachfragen.

Aber warum drücken Sie dann beim Thema Zuwanderung so aufs Tempo, wollen am Montag schon ein Papier verabschieden, statt in Partei und Internet eine offene Diskussion zu veranstalten?

Am Montag wollen wir zunächst einmal die Punkte als Grundlinie festhalten, in denen wir heute schon eine gemeinsame Position haben, damit anschließend die offenen Fragen in der von Ministerpräsident Peter Müller geleiteten Kommission weiter besprochen werden können.

Sie ermuntern also zu weiteren Diskussionen?

Selbstverständlich. Die Diskussion hat ja erst begonnen. Und es zeigt sich, dass wir zu Beginn des 21. Jahrhundert erstmals nach dem Krieg in der Lage sind, ohne Befangenheit aus unserer Geschichte über Begriffe wie Nation und Patriotismus zu sprechen und darüber, was uns unter dem Dach der europäischen Kultur verbindet. Wir müssen die jüngste Geschichte im Hinterkopf behalten, aber trotzdem können wir sagen: Das ist nicht die ganze deutsche Geschichte und ganz bestimmt auch nicht das, was uns verbindet.

Und diese Debatte haben wir Friedrich Merz und seiner Leitkultur zu verdanken?

Durchaus. Ich bin richtig stolz auf diese Diskussion. Wenn jetzt die Grünen-Vorsitzende Künast den Begriff der multikulturellen Gesellschaft als Gegenpol zur Leitkultur in Frage stellt, wenn die PDS-Vorsitzende Zimmer sagt, sie liebe Deutschland - dann ist das eine Folge dieses Vorstoßes; da kommt Bewegung in die Parteienlandschaft. Vielleicht schaffen wir es nun endlich, in Deutschland zu einem unverkrampften Patriotismus zu kommen.

Schöner glatter Begriff, und was heißt er?

Normalität. Dass wir zum Beispiel wie die Franzosen zum Fußball-Länderspiel mit der Nationalfahne gehen können, ohne schief angeguckt zu werden, und dass wir anschließend sogar alle die Nationalhymne singen können, was in Frankreich völlig selbstverständlich wäre.

So ganz unverkrampft geht die CDU am Beginn des 21. Jahrhundert auch noch nicht mit der Nation um, wenn sie Sätze wie "Deutschland ist ein Einwanderungsland" oder "Das Boot ist noch nicht voll" nicht in einem Grundsatzpapier stehen lassen mag.

Beide Formulierungen bringen bestimmte emotionale Botschaften rüber. Was wir brauchen, ist eine sachliche Diskussion, wie wir den Gesamtkomplex Integration, Zuwanderung und Asyl für die nächsten 10 bis 15 Jahre regeln.

Und?

Ich bin ganz sicher, dass wir in Deutschland Zuwanderung brauchen. Die Frage ist, wie viel und welche.

Die Frage, wie viel, hat ein SPD-Politiker mit der Zahl 20 000 beantwortet .

Zahlen möchte ich erst ans Ende der Diskussion stellen. Die Art, wie die SPD an die Frage heran geht, zeigt mir nur, dass sie vor diesem Thema eine unglaubliche Angst hat. Der eine Flügel kann beim Asylrecht nicht einmal mehr sachlich über Verfahrensänderungen reden, der andere reagiert beim Stichwort Zuwanderung allergisch. Deswegen hat Gerhard Schröder versucht, das Thema auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben.

Sie wollen es zwar nicht in ein Grundsatzpapier schreiben, aber der künftige Generalsekretär der CDU sagt, Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Ja, so ist es. Aber die Zusammensetzung der Zuwanderer zeigt, dass unsere Sozialsysteme offenbar attraktiver sind als der Wirtschaftsstandort Deutschland. Rund 90 Prozent der Zuwanderer im Asylbereich kommen deshalb.

Aber gerade für die Zukunft der Sozialsysteme brauchen wir doch Zuwanderung.

Deswegen brauchen wir mehr Zuwanderer, die auch wirklich in die Sozialsysteme einzahlen. Aber ich möchte die Frage um eine Dimension erweitern. Das Problem der Ausländerintegration ist ja zum großen Teil ein Problem der sozialen Schichtung derer, die in den vergangenen Jahren zu uns gekommen sind. Die bisher gekommen sind, sind doch nicht der soziologische Querschnitt der Bevölkerung ihres Ursprungslandes. Es sind Menschen gekommen, die in ihrer Heimat keine geregelte Arbeit gefunden haben.

Aber anders als der arbeitslose anatolische Hilfsarbeiter hat der aufstrebende Anästhesist in Ankara keinen Grund, seine Heimat zu verlassen und nach Deutschland zu kommen.

Ich sage Ihnen ganz offen: Was wir als Zuwanderer brauchen, sind keine Hilfsarbeiter. Schon junge Deutsche ohne gute Ausbildung haben es ja schwer, einen Arbeitsplatz zu finden. Wir brauchen zum Beispiel die, die in der Lage sind, anderen Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Ich bin für größere Anstrengungen, dass wir viel mehr ausländische Selbstständige bekommen.

Aber auch wenn sie Arbeitsplätze schaffen, haben sie im Gepäck ihre eigene Kultur. Deutschland ist doch schon ein mulitkulturelles Land.

Das ist ja, Gott sei Dank, die Diskussion, die wir jetzt führen. Es darf eben nicht sein, dass die Kultur, die jemand aus dem Ausland mitbringt, bei uns zum Beispiel dazu führt, dass Frauen weniger Rechte haben. Frauen von Zuwanderern müssen die selben Rechte haben wie deutsche Frauen.

Und wie wollen Sie das bewerkstelligen?

Vor allem, in dem wir uns damit beschäftigen. In den Gleichstellungsstellen, wo sich die Grünen so gerne tummeln, gibt es großen Aufruhr um jede Stellenanzeige, die nicht geschlechtsneutral formuliert ist. Aber es interessiert niemanden, wenn türkische Mädchen bei Klassenausflügen nicht mitfahren oder das Haus überhaupt nicht verlassen dürfen, weil es die Eltern verbieten.

Der CDU-Generalsekretär Meyer würde also auch dafür sorgen, dass in seiner Partei über ein Gesetz gegen Vergewaltigung in der Ehe in Zukunft anders debattiert wird als in der Vergangenheit?

Na, wenn wir die Diskussion führen, dann müssen ihre Ergebnisse für alle gelten, die bei uns leben. Deutsche, Türken, Portugiesen, Engländer und so weiter. Auch dass Kinder verprügelt werden, um eine weiteres Beispiel zu nennen, darf nicht sein.

Sind Sie auch da für eine gesetzliche Regelung?

Das ist doch nicht nur eine Frage von Gesetzen, da geht es um unser Menschenbild. Das gehört zu einer Leitkultur, die wir durchsetzen müssen für alle, auch für Deutsche.

Na prima. Aber das heißt doch: Sie sind der Meinung, dass sich der Staat stärker in das Privatleben seiner Bürger einmischen soll?

Nein. Darum geht es nicht. Es geht darum, Regeln zu haben, an die sich alle halten müssen - die sind zum Teil gesetzlicher Natur, zum Teil sind es in unserem Selbstverständnis gewachsene kulturelle Vorstellungen.

Aber wie geht das - gewachsene Vorstellungen durchsetzen?

Ich wünsche mir eine Mentalität in der Bevölkerung, wo jeder einschreitet, wenn er sieht, dass ein Kind geschlagen oder ein Ausländer angepöbelt wird. Und ich möchte die Medien auffordern, positiv über Menschen zu berichten, die einschreiten. Solche kulturellen Leitbilder durchzusetzen, brauchen wir Ermutigung, brauchen wir Vorbilder.

Aber Sie sind sich im Klaren darüber, dass es nicht nur um den türkischen Gemüsehändler geht, der seinen Kindern eine Tracht Prügel verabreicht, sondern auch um seinen deutschen Nachbarn, der brav CDU wählt?

Deshalb freut mich die Diskussion so, weil wir ein Stadium erreicht haben, wo wir uns weit über das Thema Zuwanderung hinaus über Maßstäbe unterhalten, die für uns alle, Deutsche wie Ausländer, in Deutschland verbindlich sein sollen. Das fängt oben bei Themen wie Patriotismus an und geht bis hinunter zu den Fragen, über die wir gerade gesprochen haben.

Sie haben in einem anderen Interview gesagt, Sie seien stolz ein Deutscher zu sein.

Mein Sprachgebrauch wäre normaler Weise ein anderer. Ich habe das bewusst gemacht, weil ich dieses Gefühl nicht den Extremisten überlassen will. Auf die kann ja keiner stolz sein in Deutschland.

Wir würden Sie es denn am liebsten sagen?

Ach, ich finde es toll, Deutscher zu sein.

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