Politik: Leitkultur-Streit: Merkel: Zwist mit Spiegel beilegen

CDU-Chefin Angela Merkel bemüht sich, den Streit mit dem Zentralrat der Juden um den Begriff der "Leitkultur" beizulegen. "Ich möchte keine Belastung in unserem Verhältnis zum Zentralrat", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Der Streit war durch die Rede von Zentralrats-Präsident Paul Spiegel bei der Berliner Großdemonstration gegen Rechts am Donnerstag neu entfacht worden. Darin hatte Spiegel den Begriff scharf kritisiert und die Politiker davor gewarnt, "verbal zu zündeln". Spiegel bekräftigte am Dienstag in mehreren Interviews, er stehe zu allem, was er auf der Kundgebung gesagt habe. Als Alternative schlug er den Begriff "deutsche Kultur" vor.

Merkel betonte, die CDU wolle keine neuen Gräben aufreißen. Dies wisse Spiegel. Der stellvertretende CDU-Chef Jürgen Rüttgers monierte in der "SZ" zwar, Spiegel habe sich in seiner Rede "etwas einseitig" zur CDU geäußert. Er riet der Union aber zur Gelassenheit. Spiegel sagte dem "Mannheimer Morgen", er habe "mit der CDU als Partei" keine Probleme. Es seien nur einzelne CDU-Politiker, die ihn kritisierten. Der "Frankfurter Rundschau" sagte er, mit der Kritik müsse die CDU zurechtkommen. Könnte sie sich durchringen, den Begriff "deutsche Kultur" zu verwenden, gäbe es keine Probleme mehr.

Der Präsident des deutschen Pen-Zentrums, Said, warf Unions-Fraktionschef Friedrich Merz vor, mit dem Leitkultur-Begriff Rechtsextremisten zu mobilisieren. Er habe das Gefühl, dass Merz und andere Politiker "diese Brandstifter benötigen", sagte der aus dem Iran stammende Schriftsteller der "Berliner Morgenpost". Merkel verteidigte allerdings erneut das Schlagwort der "Leitkultur". Die Diskussion "um die Maßstäbe, die unser Land zusammenhalten", sei notwendig, schrieb sie in der "Welt". Wichtig sei nun eine weitergehende Debatte "um unser Selbstverständnis als Nation, um das, was Deutschland wirklich braucht". Merkel plädierte für einen "weltoffenen Patriotismus". CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, mit der "Leitkultur" müsse auch das Verhältnis zu Begriffen wie "Vaterland" oder "Nation" geklärt werden.

Die Vorsitzende der Grünen, Renate Künast, bot unterdessen dem CDU-Politiker Michel Friedman, den Wechsel zu den Grünen an. Der "Welt" sagte sie, Friedman, der auch stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden ist, beeindrucke mit seinem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. "Für solche Menschen sind die Grünen immer offen." Künast reagierte damit auf Äußerungen Friedmans, er werde möglicherweise seine Partei verlassen.