Leserdebatte : Erfüllt der Solidaritätszuschlag noch seinen Zweck?

Das niedersächsische Finanzgericht meint, der Soli sei verfassungswidrig und möchte dies nun vom Verfassungsgericht in Karlsruhe prüfen lassen. Ist die Sonderzahlung für den Aufbau Ost noch gerecht und erfüllt ihren Zweck oder sollte der Soli abgeschafft werden? Schreiben Sie Ihre Meinung auf und diskutieren Sie mit!

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Das niedersächsische Finanzgericht verwies die Klage gegen den Soli an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. -Foto: dpa

Seit Jahren streiten Politiker und Juristen um den Soli. Nun erklärt das niedersächsische Finanzgericht, der Zuschlag sei verfassungswidrig und reicht diesen zur letzten prüfenden Instanz nach Karlsruhe weiter.

Auch der Berliner Senat hält es für angebracht, den Solidaritätszuschlag endlich abzuschaffen, denn dieser trage einen irreführenden Titel, da er nicht mehr für den Aufbau Ost verwendet werde, sondern dem Bund ganz allgemein zwölf Milliarden Euro in die Kasse spüle.

Unser Autor Jost Müller-Neuhof hingegen meint: „Im Grundgesetz steht nichts davon, die Abgabe sei zu befristen. Die Richter aus Hannover lesen es hinein.(tso)

Was meinen Sie, liebe Leser? Erfüllt der Solidaritätszuschlag noch seinen Zweck? Ist diese Sonderzahlung für den wirtschaftlichen Aufbau im Osten noch gerecht oder sollte der Soli abgeschafft werden?

Schreiben Sie im Kommentarfeld weiter unten Ihre Meinung auf und diskutieren Sie mit!


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