Leserdebatte: Nicht 20, nicht 10 – 5 Euro mehr sollen es sein

Die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen künftig 5 Euro mehr bekommen - der Regelsatz soll von bis zu 359 auf maximal 364 Euro erhöht werden. Das hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Koalitionären von Union und FDP vorgeschlagen, teilte der FDP-Verhandlungsführer Heinrich Kolb am Sonntag in Berlin mit.

Der Regelsatz für Kinder zwischen 14 und 18 Jahren soll demnach nicht verändert werden. Diese bekommen bislang 80 Prozent des Regelsatzes, 287 Euro. Ob und wie der Regelsatz für jüngere Kinder verändert wird, war zunächst offen. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor allem die Berechnungsmethode für die Leistungen für Kinder bemängelt.

Für Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen pro Jahr 620 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden - darin eingeschlossen sind 120 Millionen Euro für Mittagessen.

Alkohol und Tabak sollen nach den Plänen von der Leyens aus der Berechnung des Grundbedarfs herausgenommen werden. Der Bedarf für alkoholfreie Getränke sei dafür im Gegenzug in der entsprechenden Größenordnung gegengerechnet worden. Auch ein Internet-Zugang soll künftig berücksichtigt werden.

Kolb begrüßte die Vorschläge von der Leyens. Es handele sich erstmals um ein transparentes Verfahren, bei dem der Bedarf der Hartz-IV-Empfänger konkret festgestellt worden sei. Auch die Teilhabe der Kinder an Bildungsangeboten sei zu begrüßen.

Es hagelt Kritik

Die Opposition reagierte scharf auf die geringe Erhöhung der Hartz-Sätze. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich von FDP-Chef Guido Westerwelle erpressen zu lassen. Dieser habe im Frühjahr Hartz-IV-Empfänger verhöhnt und könne es deshalb nicht zulassen, dass die Regelsätze deutlich aufgestockt werden, sagte Gabriel am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. „Merkel macht dieses schäbige Spiel mit“, sagte Gabriel.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert. Die Klientel bedienen und der sozialen Gerechtigkeit ins Gesicht schlagen, das ist heute Schwarz-Gelb.“ Die willkürliche Berechnung von Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde notfalls in Karlsruhe geprüft werden.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie lasse die Betroffenen „am ausgestreckten Arm verhungern. Eine Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar“, kritisierte Ernst am Sonntag in Berlin. „Das ist glatter Verfassungsbruch.“ Dies werde seine Partei nicht hinnehmen.

Der Paritätischen Wohlfahrtsverband sprach von einem „sozialpolitischen Skandal“. Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher werde erneut Politik gegen die Armen gemacht, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Es dränge sich der Verdacht auf, dass von der Leyen „in verfassungswidriger Weise dem Druck des Wirtschaftsflügels und der Haushaltspolitiker in der Koalition erlegen ist“. (dpa)