Politik: Letten wählen ihre Regierung ab

Riga (dpa). Lettlands Bürger haben bei den Parlamentswahlen ihrer bisherigen Regierung eine deutliche Absage erteilt. Mit der Stimmabgabe unterstützten sie am Wochenende dennoch das rechte bürgerliche Parteienspektrum und votierten somit klar für die Weiterführung des Integrationskurses Lettlands in die Europäische Union und in die Nato. Neuer Ministerpräsident des baltischen Staats wird voraussichtlich Einars Repse (41) vom rechtsliberalen Wahlsieger Neue Ära, die 23,9 Prozent der Stimmen erhielt.

Erst im Frühjahr dieses Jahres gründete der ehemalige Zentralbankchef Repse die Neue Zeit und trat damit in die politische Arena. Den Kampf gegen die Korruption machte er zum Hauptthema. Damit traf seine Partei augenscheinlich den Nerv der Wähler, die die alltägliche Bestechung im großen und kleinen Rahmen nicht mehr dulden mögen.

Nach seinem Wahlsieg blieb Repse ruhig. Anstatt eine rauschende Party zu veranstalten, beantwortete er geduldig die Fragen der Journalisten. „Die Ergebnisse sind so, dass wir damit arbeiten können“, sagte er und rief alle rechten Parteien zur Zusammenarbeit auf. Deren Führer erklärten in Wahlsendungen bereits ihr Interesse an der Mitarbeit in einer Repse-Regierung. Aus dem rechten Spektrum zogen neben der Neuen Ära auch die Volkspartei (16,7 Prozent), die Vaterlandspartei (5,4) und die Erste Partei (9,6) in das lettische Parlament, die Saeima, ein.

Den linken Kräften in Lettland bleibt so vermutlich erneut die Oppositionsrolle. Zwar wurde die Liste für Menschenrechte im vereinten Lettland mit 18,9 Prozent zweitstärkste Fraktion – doch bisher will niemand mit dem Sammelbecken der russischsprachigen Minderheit koalieren. „Mit denen wäre der Nato-Mitgliedschaft gefährdet“, lautet unisono die Begründung. Ähnlich ergeht es dem Bündnis „Grüne/Bauernpartei“, das 9,5 Prozent errang, aber in der Frage des EU-Beitritts unentschieden ist.

Gerade mit diesen außenpolitischen Themen wollte Lettlands Weg, die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Andris Berzins, im Wahlkampf punkten. Doch die Wähler belohnten die erfolgreiche Arbeit der Berzins-Regierung bei der Integration in EU und Nato nicht. Lettlands Weg verpasste mit 4,9 Prozent knapp den Wiedereinzug in die Saeima und wurde so zum großen Wahlverlierer. „Wir sind mit unserer Kampagne nicht in den Dialog mit der Gesellschaft gekommen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Kristina Libane.

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