Lettland : Mitte-rechts-Parteien gewinnen Parlamentswahl

Nach dem Sieg der bürgerlichen Parteien bei den Parlamentswahlen in Lettland hat Ministerpräsident Aigars Kalvitis seine Bereitschaft angekündigt, eine neue Mitte-rechts-Regierung zu führen.

Riga - Er werde dazu Verhandlungen mit den Mitte-rechts-Parteien aufnehmen, sagte Kalvitis. Stärkste Kraft wurde mit 19,3 Prozent die Volkspartei des Regierungschefs. An zweiter Stelle rangierte der Koalitionspartner Union der Grünen und Bauern mit 16,6 Prozent. Die rechtsgerichtete Neue-Ära-Partei, die erst im April aus der Regierung ausgeschieden war, kam auf 16,2 Prozent.

"Ich bin bereit, mit der Führung der Regierung fortzufahren", sagte Kalvitis. "Wir werden Verhandlungen mit allen Mitte-rechts-Parteien aufnehmen." Die Gespräche sollten nach einem Monat abgeschlossen sein. "Es gibt keinen Zweifel, dass die nächste Koalition wieder aus Parteien des Mitte-rechts-Spektrums gebildet wird", sagte Aigars Freimanis vom Meinungsforschungsinstitut Latvijas Fakti.

Linke schneiden überraschend gut ab

Überraschend war dennoch das Abschneiden des erst 2005 gegründeten linksgerichteten Harmonie-Zentrums, das von der großen russischen Minderheit unterstützt wird und 14,3 Prozent der Stimmen erhielt. Die bislang ebenfalls an der Regierung beteiligte liberale Erste Partei erreichte in der Wählergunst 8,5 Prozent. Die konservative Partei Vaterland und Freiheit bekam sieben Prozent der Stimmen, die linksgerichtete Für Menschenrechte in Lettland sechs Prozent.

Die Menschen seien die ständigen Regierungswechsel seit der Unabhängigkeit vor 15 Jahren leid, sagte Kalvitis. "Sie wollen Stabilität und das ist es, was wir ihnen garantieren können." Der Politologe Ivars Indans bezweifelte, dass es Koalition der Volkspartei mit der Neue-Ära-Partei geben könnte. "Ich bin skeptisch, dass die Volkspartei Wege finden wird, mit der Neue-Ära-Partei zu kooperieren", sagte Indans. Schuld seien persönliche Differenzen. Es sei wahrscheinlicher, dass die Volkspartei mit der Partei Vaterland und Freiheit verhandele. Möglicherweise werde auch das Harmonie-Zentrum ein Angebot bekommen.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag bei 62 Prozent und damit deutlich niedriger als bei der Wahl vor fünf Jahren, als noch 71,4 Prozent der Letten ihre Stimme abgaben. Laut Meinungsforscher Freimanis liegt das unter anderem daran, dass nach dem Beitritt Lettlands zur Europäischen Union im Mai 2004 bis zu 100.000 Bürger das Land verließen, aber immer noch in den Wählerlisten stehen.

1,45 Millionen Wahlberechtigte waren am Samstag aufgerufen, aus gut eintausend Kandidaten von 19 verschiedenen Parteien die 100 künftigen Abgeordneten zu bestimmen. Themen im Wahlkampf waren unter anderen Maßnahmen gegen die hohe Inflation, die Familienpolitik und die niedrigen Einkommen. Der durchschnittliche Monatslohn liegt in Lettland derzeit bei 230 Euro. Allerdings ist Lettland das EU-Land mit den höchsten Wachstumsraten. (tso/AFP)

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