Politik : Lettland stimmt EU-Verfassung zu

Am Tag nach dem Scheitern des EU- Referendums in den Niederlanden hat Lettland am Donnerstag die EU- Verfassung ratifiziert. 71 der 100 Abgeordneten des Parlaments in Riga stimmten für das umstrittene Reformwerk und erzielten damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. (02.06.2005, 10:26 Uhr)

Den Haag/Brüssel - Fünf Parlamentarier waren dagegen, sechs enthielten sich der Stimme. Nach dem Nein der Niederländer und Franzosen zur EU-Verfassung bemühen sich unterdessen führende Politiker in den EU- Mitgliedsländern um einen Ausweg aus der Krise. Das niederländische Parlament debattiert heute (Donnerstag) über den Ausgang des Referendums. Mit einer überraschend klaren Mehrheit von 61,6 Prozent der Stimmen hatten die Holländer am Vortag gegen das europäische Grundgesetz gestimmt. Nur 38,4 Prozent waren dafür.

Dänemark und Polen wollen an ihren Volksabstimmungen über die EU- Verfassung festhalten. Das erklärten die Regierungschefs beider EU- Mitglieder, Anders Fogh Rasmussen und Marek Belka. Spanien, wo die Bevölkerung am 20. Februar mit großer Mehrheit für die EU-Verfassung gestimmt hatte, will eine «aktive Rolle» bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise der Europäischen Union übernehmen. «Die EU besteht weiter, und sie wird weiter nach den gültigen Verträgen funktionieren», erklärte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. (tso)

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