Politik : Lettlands Regierung gibt auf Premier Repse tritt drei Monate

vor geplantem EU-Beitritt zurück

Helmut Steuer

Riga. Knapp drei Monate vor dem Beitritt zur Europäischen Union ist Lettland in eine schwere politische Krise geraten. Die Mitte- Rechts-Regierung von Premierminister Einars Repse warf am späten Donnerstagabend das Handtuch, nachdem sie im Parlament bei einer Abstimmung eine Niederlage eingesteckt hatte. Lettlands Präsidentin Vaira Vike-Freiberga beeilte sich, den europapolitischen Kurs des Landes zu bekräftigen. „Das Wichtigste ist jetzt, so schnell wie möglich eine stabile Regierung zu finden, die den geplanten Nato- und EU-Beitritt unseres Landes vorbereitet“, sagte sie. Lettland will mit weiteren Ländern am 1. Mai diesen Jahres der EU beitreten.

Die seit Oktober 2002 regierende Vier-Parteien-Koalition unter dem ehemaligen Zentralbankchef Repse hatte bereits vor zehn Tagen die parlamentarische Mehrheit verloren, nachdem ein Koalitionspartner die Regierung verlassen hatte. Hintergrund für die seit Monaten schwelenden koalitionsinternen Streitigkeiten war der von Kritikern als autoritär bezeichnete Führungsstil des Premiers.

Repse sagte, dass er bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben werde. Am Freitag versuchten die bürgerlichen Parteien, die Möglichkeiten einer neuen Zusammenarbeit zu sondieren. Ein ungelöstes Problem sind die persönlichen Zerwürfnisse zwischen Repse und den Vorsitzenden der übrigen bürgerlichen Parteien. Die Regierungskrise kommt für Lettland kurz vor dem EU-Beitritt höchst ungelegen, auch wenn sie wohl keinen Einfluss auf die Europapolitik des Landes haben wird. Denn seit seiner Unabhängigkeit von der ehemaligen Sowjetunion 1991 hat das Land stets nur kurzlebige Regierungen gehabt. Dennoch stand die europäische Integration immer ganz oben auf der Tagesordnung.

Repse hatte die Wahl im Oktober 2002 mit seiner Kampfansage gegen Korruption und Misswirtschaft gewonnen. Wegen einer privaten Immobilienaffäre geriet er dann aber selber unter Beschuss.

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