Politik : Lettlands Weg gegen die neue Zeit

Das Land ist politisch instabil – und ein Machtwechsel wahrscheinlich

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Von Claudia von Salzen

Lettlands Regierungschef Andris Berzins gab sich kurz vor der Parlamentswahl unbeirrt: „Unser Ziel ist es, stärkste Fraktion zu werden.“ Die Umfragen sprechen jedoch eine andere Sprache: Demnach kann der Ministerpräsident froh sein, wenn seine Partei „Lettlands Weg“ bei der Wahl an diesem Samstag nicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Damit würde eine Gruppierung aus dem Saeima, dem lettischen Parlament, verschwinden, die allen Regierungen seit 1993 angehört hat. Große Chancen werden dagegen einer erst in diesem Jahr gegründeten Partei eingeräumt: Die rechtsliberale „Neue Zeit“ des früheren Zentralbankchefs Einars Repse könnte auf rund 15 Prozent der Stimmen kommen.

In einem Land, in dem die politische Landschaft noch verhältnismäßig instabil ist, war Berzins mit zweieinhalb Jahren als Ministerpräsident länger im Amt als jeder seiner Vorgänger. Seine Mitte-Rechts-Koalition bereitete den Beitritt des Landes zur EU und zur Nato vor. Das Wirtschaftswachstum lag 2001 bei fast acht Prozent. Doch die lettische Wirtschaft hat ein Problem: Unter den EU-Beitrittskandidaten ist das Ausmaß an Korruption nur in Rumänien höher als in Lettland, wie Transparency International mitteilt. Bei der Bevölkerung stößt die Korruption im Land indes auf wachsende Unzufriedenheit. Auch deshalb könnte die Regierung eine empfindliche Niederlage erleiden. Neben „Lettlands Weg“ scheitern möglicherweise auch die mitregierenden Nationalisten von „Vaterland und Freiheit“ an der Fünf-Prozent-Hürde. Den Kampf gegen die Korruption erklärten hingegen Repse und seine „Neue Zeit“ zum wichtigsten Ziel. Die Mitglieder seiner Partei ließ Repse gar öffentlich schwören, stets integer zu bleiben.

Stärkste Kraft im neuen Parlament will auch die derzeit mitregierende konservative „Volkspartei" werden. Wie die „Neue Zeit“ liegt sie in den Umfragen bei über 15 Prozent der Stimmen. Repse hat bis zuletzt offen gelassen, ob er mit ihr koalieren will: „Wir sehen eine Zusammenarbeit mit den Parteien, die jetzt an der Macht sind, mit Skepsis“, betonte Repse vor der Wahl. Am liebsten würde er ausgewählte Fachleute anderer Parteien an der Regierung beteiligen, statt eine Koalition zu bilden.

Die Sozialdemokraten haben bereits angekündigt, in der Opposition bleiben zu wollen. Als drittstärkste Kraft wird das „Bündnis für Menschenrechte in einem vereinten Lettland“ gehandelt, das sich für die russischsprachige Minderheit stark macht. Erstmals ins Parlament einziehen könnte das „Bündnis aus Grünen und Bauernbund“, das vor allem auf Euroskepsis setzt. Für einen Beitritt zur EU sind derzeit nur 46 Prozent der Letten.

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