Politik: Letzte Ausfahrt Bundesrat

Von Dagmar Dehmer

und Antje Sirleschtov

Die Union will der Regierung vor der Wahl keine Erfolgserlebnisse mehr ermöglichen. So wollen die unionsgeführten Bundesländer das Verbraucherinformationsgesetz am 31. Mai im Bundesrat scheitern lassen. Am Donnerstag hatte bereits der Bundesrats-Agrarausschuss auf Antrag Bayerns, Hessens und Thüringens empfohlen, das Gesetz abzulehnen. Andreas Schulze, Sprecher des Verbraucherministeriums in Berlin, ist schon „etwas überrascht“ über die Empfehlung. Schließlich hatten bei einer ersten Abstimmung im Bundesrat Ende April noch eine Reihe von Unions-Ländern für Renate Künasts Gesetzentwurf gestimmt. Mit dem Gesetz sollen Verbraucher das Recht erhalten, bei Behörden Informationen über eine Vielzahl von Produkten abzufragen. Außerdem sollen Behörden vor Produkten warnen dürfen, um Verbraucher zu schützen.

Christoph Spindler, Sprecher des bayerischen Verbraucherministeriums, kritisiert vor allem, dass mit dem Gesetz „bei den Verbrauchern zu hohe Erwartungen geweckt“ würden. „Der Verbraucher will die Information am Produkt“, sagte er dem Tagesspiegel. Es sei also wichtiger, europaweit einheitliche bessere Kennzeichnungsregelungen durchzusetzen. Für Leo Bosten, den Sprecher des Düsseldorfer Landwirtschaftsministeriums, ist das ein „deutliches Zeichen, dass das auf die lange Bank geschoben werden soll“.

Ob die Union am 31. Mai auch das Tariftreuegesetz im Bundesrat zu Fall bringen kann, ist derzeit noch ungewiss. Über das Abstimmungsverhalten der unionsgeführten Bundesländer sei „noch keine abschließende Einigung erzielt“, hieß es im sächsischen Wirtschaftsministerium. Die Dresdner hatten nach dem Unionssieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Initiative zur Ablehnung des Gesetzes, das die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bau und beim Nahverkehr an die Zahlung von Tariflöhnen koppeln soll, übernommen.

Mittlerweile hat sich zwar die sachsen-anhaltinische Landesregierung (CDU/FDP) zur Ablehnung des Tariftreuegesetzes im Bundesrat entschlossen. Entscheidend für den Ausgang der Abstimmung wird allerdings das Votum Bayerns sein. Die Bayern haben seit Jahren eine eigene ähnliche Vergabeordnung und galten im vergangenen Jahr als Fürsprecher des bundesweiten Tariftreuegesetzes. Gerüchte darüber, dass es zwischen Unions-Kanzlerkandidaten und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und CDU-Chefin Angela Merkel in der vergangenen Woche eine Einigung über die Ablehnung des Gesetzes durch die unionsgeführten Länder im Bundesrat gab, wurden in CDU-Kreisen nicht bestätigt. Eine Sprecherin der Bayerischen Staatskanzlei sagte dem Tagesspiegel am Freitag jedoch, dass „die Position Bayerns zum Tariftreuegesetz noch nicht abschließend bestimmt“ ist. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat deshalb für den kommenden Montag Protestaktionen im Nahverkehr angekündigt.

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