Politik : Letzte Chance für Steuerreform

Koalition setzt zweites Vermittlungsverfahren durch / Haushaltsdebatte im Bundestag BONN (Tsp).Beherrscht vom Steuerstreit zwischen Regierung und Opposition hat in Bonn die viertägige Debatte des Bundestages über den Etat 1998 begonnen.Wie erwartet setzte das Parlament dabei auf Antrag der Koalition ein zweites Vermittlungsverfahren über das Steuerreformgesetz in Gang. Mit dem dringenden Appell an die Opposition, die geplante große Steuerreform mitzutragen, hatte Waigel die auf insgesamt 30 Stunden angesetzte Etataussprache eröffnet.In seiner Einbringungsrede unterstrich der CSU-Vorsitzende, daß nur eine grundlegende Reform zu mehr Investitionen und Beschäftigung in Deutschland führen könne.Er sagte, daß die Bürger für die steuerpolitische Konfrontation kein Verständnis mehr hätten: "Die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung duldet keinen Aufschub." Die Chancen, doch noch einen Kompromiß mit der SPD zur Steuerreform zu erzielen, werden von Koalitionspolitikern jedoch als eher gering eingeschätzt.Doch wollen sich Union und FDP zumindest nicht nachsagen lassen, sie hätten nicht alles versucht.Die Steuergespräche im Vermittlungsausschuß werden möglicherweise bereits am kommenden Sonntag oder Montag beginnen.Von der SPD offen ausgeschlossen wird eine rasche Einigung auf die von der Regierung ursprünglich angestrebte "große Steuerreform".Diese sei erst nach der Wahl machbar, sagte SPD-Verhandlungsführer Henning Voscherau.Möglich ist demnach nur ein Kompromiß bei der ersten Stufe der Reform, die 1998 beginnen soll. Angesichts der Blockademöglichkeiten des Bundesrates forderte Waigel überraschend, Bund und Ländern in der Steuerpolitik mehr eigenständiges Handeln zu ermöglichen."Bund und Länder müssen zukünftig in der Lage sein, in einem gewissen Rahmen finanzpolitisch zentrale Politikkonzepte autonom durchzusetzen", sagte er. Seinen Haushaltsentwurf 1998, der mit Ausgaben von 461 Milliarden Mark und einer Neuverschuldung von 57,8 Milliarden Mark eine Steigerungsrate von 0,5 Prozent aufweist, bezeichnete der Finanzminister als solide und zukunftsgerichtet.Als Hauptrednerin der Opposition übte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Matthäus-Maier heftige Kritik an der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung.Es herrsche Unordnung, und immer neue Haushaltslöcher und Schulden zerrütteten die Staatsfinanzen.Daran habe auch der Regierungschef seinen Anteil: "Das Versagen dieses Finanzministers ist auch das Versagen dieses Bundeskanzlers." Für die Grünen appellierte der Abgeordnete Oswald Metzger an Union und SPD, sich im Steuerstreit zu einigen.Der "Pseudokampf" um die Reform werde von den Bürgern nicht mehr ernst genommen.Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Weng und der CDU-Parlamentarier Dietrich Austermann warfen der SPD in scharfen Worten Blockadepolitik vor. Im Rahmen der Debatte berät der Bundestag auch den Nachtragshaushalt 1997, mit dem die Neuverschuldung des Bundes auf mehr als 71 Milliarden Mark ansteigt.

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