Politik : "Letzte Neujahrsrede"

In seiner "letzten" Neujahrsansprache hat der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf definitiv seinen Rücktritt noch im Jahr 2002 angekündigt. "Es ist heute das zwölfte Mal, dass ich zum Jahreswechsel zu Ihnen sprechen darf. Es ist heute, wie Sie wissen, auch das letzte Mal", sagte der wegen mehrerer Affären umstrittene CDU-Politiker zu Beginn seiner Ansprache am Silvesterabend. Die Legislaturperiode endet in Sachsen im Herbst 2004. Bisher hatte Biedenkopf seinen Amtsverzicht allgemein auf die Zeit "nach der Bundestagswahl 2002" terminiert.

Den genauen Zeitpunkt für seinen Rückzug ließ der 71-Jährige immer noch offen. In der Neujahrsansprache teilte er mit, er wolle noch im Februar die auf dem Balkan stationierten sächsischen Soldaten besuchen.

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Biedenkopf war im vorigen Jahr wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Dabei wurden dem Ministerpräsidenten unter anderem Begünstigungen vorgeworfen. Zuletzt hagelte es nach einem Rabatt- Einkauf des Ehepaares Biedenkopf im Möbelhaus Ikea Kritik. Auch aus den eigenen Reihen wurde sein Rücktritt gefordert. Seither gingen politische Beobachter davon aus, dass Biedenkopfs Rückzug früher als geplant geschieht.

Sachsens CDU rief zu Zurückhaltung bei Mutmaßungen um einen raschen Rücktritt Biedenkopfs auf. "Hektik ist jetzt fehl am Platz. Es geht darum, gemeinsam mit Biedenkopf und der Partei in Ruhe einen Nachfolger aufzubauen", sagte Generalsekretär Hermann Winkler. Die Entscheidung über den Rücktritts-Zeitpunkt liege bei Biedenkopf. In diesem Sinne äußerte sich auch CDU-Landeschef Georg Milbradt, der als Nachfolger gehandelt wird. Milbradt bekräftigte, dass er für das Amt zur Verfügung stehe, "wenn die Partei es will".

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