Politik : Letzte Rettung vor dem Zusammenbruch (Kommentar)

Heik Afheldt

Heute ist wieder Gipfeltag. Zum Rentengipfel haben der Kanzler und sein Arbeitsminister geladen. Es steht viel auf dem Spiel. Vertreter aller Parteien suchen nach einem Reformkonzept für das in Schieflage geratene deutsche Rentensystem. Über die Notwendigkeit einer solchen Reform sind sich heute alle Experten einig. Die Fakten, der Zwang zur Haushaltskonsolidierung und die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung haben die Formel von den sicheren Renten längst ad absurdum geführt. Immerhin eine gute Voraussetzung für mutige Taten. Aber auch die politische Konstellation erscheint jetzt günstig. Weder die Sozialdemokraten noch die CDU/CSU müssen und können sich bei ihren Wählern mit Vorschlägen oder Blockaden zur Rentenreform profilieren. Bis zur nächsten Bundestagswahl öffnet sich so ein Fenster für eine sachliche Diskussion der schwierigen Materie.

Wie sollte das Reformkonzept aussehen? Die drei Säulen, die das neue Modell für eine Altersvorsorge langfristig tragen können, sind schnell skizziert. Eine allgemeine gesetzliche Sozialversicherung, die eine Mindestrente als Grundsicherung für jeden garantiert, die private Vorsorge und eine betriebliche Alterssicherung. Über die vernünftige Gewichtung dieser drei Säulen und über ihre konkrete Ausgestaltung wird heftig gestritten. Höchstens zwei Jahre bleiben für eine Einigung, wenn die Rentenreform im Jahr 2002 endgültig stehen soll.

Die erste Säule, die heutige Rentenversicherung, wird durch die veränderte Altersstruktur besonders belastet. Als "umlagefinanzierte Versicherung" wird sie im Kern von den Beiträgen der aktiven Generation gespeist. Immer mehr und anspruchsvollere Alte machen die Lasten für die Jungen zunehmend untragbar. Um einen "demographischen Faktor" - im Klartext eine Kürzung der Rentenansprüche - kommt keiner herum. Sonst müssten die Beiträge in den nächsten Jahren von heute schon fast 20 Prozent weiter kräftig steigen - oder immer mehr Steuermittel eingesetzt werden. Sinnvoller wäre ein sanfter Umbau der ersten Säule zu einer beitragsfinanzierten Grundrente für jeden nach dem Versicherungsprinzip. Sie würde durch Abgaben auf alle Einkommen ohne Bemessungsgrenze, aber dafür mit niedrigeren Sätzen, finanziert. Einzahlen müssten auch Selbstständige - und auch Erwerbslose mit Mindestbeiträgen. Die Mindestrente sollte deutlich oberhalb der Sozialhilfe liegen. Eine solche Säule entspräche dem Prinzip der Eigenverantwortung und der Forderung nach Transparenz der Mittelaufkommen und -verwendung. Im Kern bleibt sie leistungsabhängig. Deshalb ist sie der von vielen geforderten steuerfinanzierten Grundrente eindeutig vorzuziehen.

Über die zweite Säule, die private Vorsorge, gibt es mittlerweile einen Grundkonsens. Mit ihr beteiligen sich die Menschen indirekt oder direkt am so genannten Kapitalstock der Volkswirtschaften, sei es über Kapitalversicherungen oder über Aktien oder Fonds. Langfristig sollte diese Säule zur wichtigsten Quelle für die Altersvorsorge werden. Nicht nur für die wachsende Gruppe der neuen Selbstständigen. Schon heute sorgen 70 bis 75 Prozent aller Erwerbstätigen so für ihre alten Tage vor. Gestritten wird darüber, ob diese Vorsorge zur Pflicht gemacht werden soll, wie Walter Riester es will, mit einer neuen Superbehörde, oder ob es freiwillig besser und billiger funktionieren würde - mit entsprechenden steuerlichen Anreizen. Für die Freiwilligkeit sprechen zwei gewichtige Gründe: Die Bürger sind viel mündiger und fähiger, ihre eigenen Dinge richtig zu ordnen als es die gut meinenden und fürsorgetrunkenen Politiker unterstellen, und für die wenigen Uneinsichtigen wäre die Mindestrente aus der ersten Säule immer noch ein sozialverträglicher Auffangkorb. Über die Zukunft der Betriebsrenten - der dritten Säule - sollten die Tarifparteien sich verständigen.

Auf Gipfeln wähnt man sich weit über den Dingen, aber alle Wege führen von dort zu Tale. Das ist gut so. Dort ist man dann der Realität wieder näher. Die anstehende Reform der Renten im Rahmen der Altersvorsorge ist eine ganz dringliche Verpflichtung gegenüber den Rentnergenerationen - und Rentner sind wir über kurz oder lang alle!

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