Letzter Amtstag : Obama begnadigt 330 Gefangene - darunter vier aus Guantanamo

US-Präsident Barack Obama hat an seinem letzten Amtstag Hunderten Gefangenen Strafnachlass gewährt. Sie sollen eine zweite Chance bekommen.

Barack Obama.
Barack Obama.Foto: Reuters

Kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama hat seine Regierung noch vier Häftlinge aus dem umstrittenen Gefangenlager Guantánamo entlassen. Wie das Pentagon mitteilte, wurden drei Männer an die Vereinigten Arabischen Emirate überstellt. Ein weiterer wurde in seine Heimat Saudi-Arabien gebracht. Damit befinden sich noch 41 Häftlinge in Guantánamo. Obama gab unterdessen dem Kongress die Schuld, dass das Lager auf Kuba noch immer existiert. Sein Amtsnachfolger Donald Trump will es offen lassen.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat an seinem letzten vollen Amtstag die Haftstrafen von weiteren 330 Gefangenen reduziert. Das Weiße Haus in Washington veröffentlichte am Donnerstag (Ortszeit) eine Liste mit den Namen. Er begnadigte damit mehr Gefangene als seine zwölf Amtsvorgänger zusammen. In den acht Jahren seiner Amtszeit verringerte Obama 1.715 Haftstrafen, davon Hunderte lebenslange Strafen.

"Zweite Chance"

Der Präsident prüfe bei jeder Entscheidung, ob Antragsteller "gezeigt haben, dass sie bereit sind, eine zweite Chance zu nutzen", sagte Obamas Rechtsberater Neil Eggleston.

Laut US-Verfassung hat der Präsident umfassendes Gnadenrecht im bundesstaatlichen Justizsystem. Am Dienstag hatte Obama die Strafe der Whistleblowerin Chelsea Manning verkürzt. Die zu 35 Jahren Haft verurteilte Manning soll am 17. Mai 2017 freikommen. Fast alle Verkürzungen kamen Inhaftierten zugute mit langen Strafen wegen gewaltfreier Drogenvergehen.

Trotz der Bitten von Menschenrechtlern fehlen auf der letzten Gnadenliste die Namen Edward Snowden und Leonard Peltier. Der in Russland lebende Computerexperte Snowden hat nach Regierungsangaben keinen Gnadenantrag gestellt. (dpa, epd)

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