Politik : Letzter Auftritt von Chinas mächtigen Männern

Harald Maass

Begleitet von der Propaganda der chinesischen Staatsmedien beginnt am heutigen Dienstag in Peking der Volkskongress. 3000 Delegierte werden in der Großen Halle des Volkes über die Regierungspolitik und den Haushalt debattieren. Die spannenden Fragen werden jedoch hinter den Kulissen diskutiert. Wer wird China in Zukunft führen?

Der Volkskongress ist das letzte öffentliche Großereignis, ehe auf dem KP-Parteitag im Herbst über Chinas neue Führungsgruppe entschieden wird. Am Montag bestätigte ein Sprecher des Volkskongresses zum ersten Mal öffentlich, dass Premier Zhu Rongji und Parlamentschef Li Peng im kommenden Jahr ihre Posten aufgeben werden. Auch Jiang Zemin, als Partei- und Staatschef die Nummer Eins in der Führung, müsste laut Verfassung zurücktreten. "Niemand weiß, wer die Posten nach Oktober übernehmen wird", erklärte der Volkskongress-Sprecher.

Die Augen der Volkskongress-Delegierten richten sich vor allem auf Hu Jintao, der als Nachfolger für das Amt Jiang Zemins gilt. Beim Staatsbesuch von US-Präsident George W. Bush im Februar stand Hu bereits im Rampenlicht der Staatsmedien. Als möglicher Nachfolger für Premier Zhu Rongji gilt Vizepremier Wen Jiabao.

In den öffentlichen Plenarsitzungen wird von all dem nichts zu hören sein. Auf dem Programm stehen vor allem Wirtschaftsfragen. Mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO müssen sich viele Industriezweige und Staatsfirmen neu strukturieren. Die Arbeitslosigkeit steigt. Für Unmut unter den Delegierten sorgt auch das wachsende Gefälle zwischen den reichen Küstenstädten und dem armen Hinterland. Hongkonger Zeitungen zufolge wird China die Staatsausgaben erneut drastisch erhöhen, um das Wirtschaftswachstum in den schwachen Provinzen zu stützen. Die Militärausgaben sollen um 17,6 Prozent auf 166 Milliarden Yuan (23 Milliarden Euro) steigen.

Ein weiteres Thema ist die Reform der Wirtschaft. Die Chinesische Industrie- und Handelskammer forderte am Wochenende eine Verfassungsänderung, die Privatunternehmern mehr Rechte verschaffen soll. Staatsunternehmen werden in China noch immer gesetzlich bevorzugt, obwohl die Privatwirtschaft dynamischer ist. Den offiziellen Statistiken zufolge gibt es in China 1,7 Millionen Privatunternehmen, die 27 Millionen Menschen beschäftigen.

Obwohl Pekings Regierung den Volkskongress gerne als Parlament bezeichnet, hat die jährliche Sitzung mit Demokratie nur wenig zu tun. Die Delegierten werden von der Kommunistischen Partei und den Blockparteien entsandt. Die Abstimmungsergebnisse sind vorher festgelegt. Allerdings sind sie nicht mehr einstimmig. Aus Protest über die wachsende Korruption verweigerte ein Drittel der Delegierten im vergangenen Jahr seine Zustimmung zu dem entsprechenden Regierungsbericht.

Für Chinas Staatsmedien ist der Volkskongress ein Großereignis. Die Reden der KP-Führer werden live im Fernsehen übertragen. Die meisten Chinesen lässt der jährliche Sitzungsmarathon jedoch kalt. "Der Volkskongress ist eine Schauveranstaltung der Partei. Das Volk hat dabei nichts zu sagen", sagt ein Pekinger Geschäftsmann. Die meisten Pekinger werden den Volkskongress nur auf dem Weg zur Arbeit bemerken. Wegen der Straßensperren für die KP-Führer stehen sie häufiger im Stau.

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