Politik: Letztes Jahr im Kindergarten kostenlos

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden neben dem Votum für den Investivlohn, dem umstrittenen Antrag zum Arbeitslosengeld I und zu Änderungen beim Kündigungsschutz noch zwei weitere Beschlüsse gefasst:

Bildung und Erziehung: Hier unternimmt die CDU den größten programmatischen Sprung. Sie stellt nicht mehr die stärkere finanzielle Förderung von Familien in den Vordergrund, sondern bekennt sich eher dazu, Erziehungseinrichtungen auszubauen. Die Partei plädiert dafür, den Besuch von Kindergärten im letzten Jahr vor der Schule beitragsfrei zu gestalten, außerdem sollen die Ganztagsschulen ausgebaut werden. Zur Verhinderung von Kindesmissbrauch oder Vernachlässigung sollen Untersuchungen in den ersten sechs Jahren Pflicht werden. Familienministerin Ursula von der Leyen hatte sich allerdings gegen Pflichtuntersuchungen ausgesprochen. Außerdem wollen die Christdemokraten Sprachtests im vierten Lebensjahr durchsetzen. Zudem schlagen sie als einen Weg zu einer kinderbejahenden Gesellschaft Mehrgenerationenhäuser vor.

Außenpolitik: Nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens sollen keine neuen Staaten in die EU aufgenommen werden, bis der Verfassungsvertrag perfekt ist. Eine Ausnahme könnte es für Kroatien geben. Als Lösung für die Türkei wird weiterhin die „privilegierte Partnerschaft“ genannt.Tsp

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