Politik : Leuna-Affäre: 29 CDU-Politiker in Akten genannt

bib

In den Leuna-Ermittlungsakten der Schweizer Justiz tauchen zahlreiche Namen aktiver oder ehemaliger CDU-Politiker auf. SPD-Mitglieder des Spenden-Ausschusses, die eine von der Zeitung "Die Woche" erwähnte Namensliste kennen, warnten aber am Mittwoch vor falschen Schlussfolgerungen. Die fraglichen Namen seien im Rahmen einer Art "Rasterfahndung" der Genfer Kantonspolizei nach Konten und anderen Verbindungen von CDU-Politikern in der Schweiz erfasst worden, sagte ein Ausschussmitglied dem Tagesspiegel. Völlig unklar sei, ob es sich um ungesetzliche Kontakte handle. Schon in dem Vermerk selbst werde zudem darauf hingewiesen, dass viele der aufgeführten 29 CDU-Politiker mit der Leuna-Privatisierung überhaupt nichts zu tun hätten. Generalbundesanwalt Kay Nehm rechnet damit, dass seine Behörde noch längere Zeit für die Prüfung der 60 Leuna-Aktenordner braucht. Man wolle die Akten so aufarbeiten, dass die zuständige Staatsanwaltschaft eine solide Arbeitsgrundlage erhalte.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben